Klingbeil tritt vor Austin-Besuch bei Waffenlieferungen auf die Bremse

Vor dem Deutschland-Besuch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und den Beratungen der Ukraine-Unterstützerländer tritt SPD-Chef Lars Klingbeil angesichts vielfältiger Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen auf die Bremse. "Wir haben seit dem russischen Angriff am 24. Februar eine Menge getan, um die Ukraine zu unterstützen", sagte Klingbeil dem "Münchner Merkur" (Donnerstagsausgabe). "Wir haben mit dem Prinzip gebrochen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Wir haben Raketenwerfer geliefert, Gepard-Flak-Panzer, das Abwehrsystem Iris-T – und nun folgen Marder-Schützenpanzer."

Es sei klar, dass Deutschland jeden Tag mit seinen Partnern prüfen müsse, wie die Ukraine weiter unterstützt werden könne. Doch das sei "immer auch ein Abwägungsprozess, über den man ein paar Tage nachdenken sollte", sagte der SPD-Vorsitzende. Klingbeil fügte hinzu: "Wenn ich mit den Menschen im Land spreche, höre ich seltener die Frage, wann denn endlich der nächste Panzer geliefert wird – öfter hingegen die Sorge, ob wir aktiv in den Krieg hineingezogen werden."

Er wehre sich dagegen, die deutsche Führungsrolle in Europa an einzelnen Waffensystemen festzumachen, sagte Klingbeil weiter. "Dass der Europäische Rat dem Kanzler in seiner Absichtserklärung folgt, die Ukraine in die EU aufzunehmen, ist Führung. Dass Olaf Scholz nach Peking fliegt und China in der Frage der nuklearen Bedrohung auf unsere Seite zieht, ist Führung", fügte er hinzu.

Eine Absage erteilte er der Forderung der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) nach einer Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens auf 300 Milliarden Euro. "Wir haben mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro gerade einen riesigen Schritt gemacht", sagte Klingbeil der Zeitung. Gleichzeitig gehe es bei den Problemen der Bundeswehr nicht nur um fehlendes Geld, sondern auch um ineffiziente Strukturen. "Das System muss sich ändern. Bevor wir nach noch mehr Geld rufen, müssen wir effizienter werden."

Am Donnerstag wird US-Verteidigungsminister Austin in Berlin erwartet. Er wird von dem neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfangen, kurz nachdem dieser seinen Amtseid abgelegt hat. Am Freitag beraten die 30 Nato-Staaten und weitere Länder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe über eine Aufstockung der Militärhilfen für die Ukraine. Bei dem Treffen auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz dürfte die Lieferung westlicher Kampfpanzer eine große Rolle spielen.

cha/ma