Unionspolitiker fordern Grüne und FDP wegen Panzer-Streits zum Koalitionsbruch auf

Der Streit um die Lieferung von Leopard-Panzern sorgt für böses Blut in der Koalition. FDP und Grüne bekräftigten ihre Verärgerung über die zögerliche Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die SPD-Führung stellte sich dagegen hinter das abwägende Vorgehen des Kanzlers. Mehrere Unionspolitiker forderten Grüne und FDP wegen des Panzer-Streits zum Koalitionswechsel auf: CDU/CSU wären demnach bereit zur Führung einer neuen Koalition.

Bei den Bundesbürgern sehe sich Scholz "sehr bestätigt in seiner ausgewogenen, besonnenen Haltung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Von dem Druck auch aus der Ampel-Koalition lässt sich Scholz demnach nicht beirren: Der Bundeskanzler sei Druck gewohnt und zudem jemand, "der dann eher sich bestätigt fühlt, dass er sich nirgendwo hindrängen lässt, wohin er nicht will".

Das SPD-Präsidium habe das Vorgehen von Scholz am Montag nochmals "zu hundert Prozent" unterstützt, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Die Kritik der Koalitionspartner FDP und Grüne wies er zurück: "Ich rate dazu, dass wir solche öffentlichen Diskussionen auch in der Koalition nicht führen". Die "aufgeregten Debatten" der vergangenen Tage würden nicht weiterhelfen, betonte der SPD-Vorsitzende. Scholz müsse in der Panzerfrage eine Entscheidung "von historischem Ausmaß" treffen. "Da setze ich keine Deadlines."

Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter warf Scholz dagegen vor, durch sein Zögern dem Ansehen Deutschlands zu schaden. "Ganz erheblichen Schaden" habe er "insbesondere in Ost- und Mitteleuropa" angerichtet, sagte er im Fernsehsender Phoenix. Hofreiter wies zugleich darauf hin, dass Deutschland der Ukraine bereits sehr viele Waffen geliefert habe. "Deshalb ist es umso tragischer, dass man mit ungeschicktem Handeln in einzelnen Bereichen - und obwohl wir so viel tun - so viel Ansehen zerdeppert hat."

Auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, sprach von einem "enormen Flurschaden" auf internationaler Ebene. "Das Prüfen, Warten und die damit verbundenen Verzögerungen bei der Entscheidungsfindung kosten uns mit jedem Tag immer mehr Vertrauen", sagte Lechte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben).

Angesichts der Spannungen in der "Ampel" forderten Unionspolitiker FDP und Grüne zum Koalitionsbruch auf. Die beiden kleineren "Ampel"-Partner müssten wegen der Differenzen mit der SPD in der Ukraine-Politik "endlich konsequent handeln und einen Neuanfang unter veränderten Vorzeichen suchen", sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Bild"-Zeitung. Frei schlug eine Jamaika-Koalition unter Führung der Union vor.

"FDP und Grüne müssen sich fragen, ob sie bereit sind, gegen ihre eigene Überzeugung die Verantwortung für dieses Versagen mit zu übernehmen", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen "Bild". "FDP und Grüne müssen sich fragen, ob sie bereit sind, gegen ihre eigene Überzeugung die Verantwortung für dieses Versagen mit zu übernehmen."

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai suchte die Wogen zu glätten. "Wir sind keine Opposition in der Koalition", sagte er. Er erwarte eine gemeinsame Lösung "in den nächsten Tagen oder der nächsten Woche".

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Sonntagabend in der ARD betont, die Entscheidung über mögliche Leopard-Lieferungen falle "im Kanzleramt". Auch er verwies darauf, dass es "keinesfalls ein einheitliches Meinungsbild" zu der Frage der Panzerlieferungen gebe. Pistorius erwartete "bald" eine Entscheidung - "wie immer sie aussieht".

Linken-Chefin Janine Wissler nannte das Auftreten der Ampel-Koalition in der Panzer-Frage "wirklich desolat". Sie äußerte gleichzeitig ihre Sorge "vor einer Eskalation und einer Ausweitung des Krieges", sollte Deutschland Leopard-Panzer liefern.

mt/pw