Klingbeil nimmt Mützenich in Debatte um 'Terrorliste' in Schutz

BERLIN (dpa-AFX) -SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat Fraktionschef Rolf Mützenich in der Debatte um eine sogenannte ukrainische "Terrorliste" in Schutz genommen. "Um das ganz klar zu sagen, ein Fraktionsvorsitzender der SPD, der größten Regierungsfraktion, der gehört nicht auf eine solche Liste. Und der hat die volle Solidarität der SPD, da stehen wir alle an deiner Seite", sagte Klingbeil am Dienstag nach Angaben von Sitzungsteilnehmern in einer SPD-Fraktionssitzung.

Mützenich und er seien sich "völlig einig, dass wir solidarisch an der Seite der Ukraine stehen, aber dass wir natürlich nach jedem Punkt suchen, wo wir diplomatische Initiativen starten können", sagte Klingbeil.

Mützenich kritisierte, dass in der Ukraine überhaupt derartige Listen erstellt würden. Für ihn stelle sich die Frage, "ob zwischen zwei Staaten, die sich auch in der Europäischen Union wiederfinden wollen, vor dem Hintergrund eines Wertegerüst solche Listen wirklich sehr vorteilhaft sind für gemeinsame Beziehungen und auch gemeinsame Kooperationen". Zudem sei die Liste mit dem Hashtag "Infoterror" noch immer in Archiven zu finden.

Mützenich bezog sich auf eine Liste, die das "Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine" im Juli im Internet veröffentlicht hatte, die aber schon seit mehreren Monaten nicht mehr abrufbar ist. Unter den mehr als 70 Persönlichkeiten, die auf dieser Liste standen, war neben der rechtsnationalen französischen Politikerin Marine Le Pen, der Publizistin Alice Schwarzer und anderen auch Mützenich. Der Vorwurf: Die Verbreitung von "Narrativen", die mit russischer Propaganda übereinstimmen. Mützenich wurde mit dem Hinweis aufgeführt, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetzt.