Klimaziel ade

Bei den Sondierungsgesprächen am Montag ist noch vieles unklar geblieben. Eine erste Einigung erzielten die Verhandler von Union und SPD allerdings doch: Das Klimaziel für 2020 soll keine Rolle mehr spielen.


Die Sondierer von CDU, CSU und SPD wollen ein Thema möglichst schnell vom Tisch haben: die Energie- und Klimapolitik. Am Montag verständigten sie sich darauf, sich vom deutschen Klimaziel für 2020 zu verabschieden. In einem dem Handelsblatt vorliegenden Papier, das die Ergebnisse der Verhandlungen vom Montag für dem Komplex Klimaschutz, Energie und Umwelt zusammenfasst, heißt es zwar, Deutschland bekenne sich „zu den Klimaschutzzielen für 2020, 2030 sowie zum langfristigen Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität zur Mitte des Jahrhunderts“. Zwei Sätze weiter heißt es allerdings, das Ziel für 2020 werde „aus heutiger Sicht nicht erreicht werden“. Man werde daher ein Maßnahmenpaket vereinbaren, mit dem die Lücke bis zur Erreichung des Ziels „so weit wie möglich geschlossen und das Ziel am Anfang der 2020er-Jahre erreicht wird“, heißt es in dem Papier weiter.

„Wir müssen uns da ehrlich machen“, sagte einer Sondierer dem Handelsblatt. Das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, sei „vor dem Kernenergieausstieg und ohne Berücksichtigung von Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum festgelegt.“ Man wolle „teuren Aktionismus vermeiden“, hieß es weiter. Stattdessen wolle man dafür sorgen, dass das völkerrechtlich verbindliche Reduktionsziel für 2030 erreicht werde.

Die Kritik von Klimaschützern ließ nicht lange auf sich warten. „Es wäre eine verheerende Entscheidung, wenn eine neue Große Koalition als Erstes vereinbart, das deutsche Klimaziel für 2020 zu widerrufen. Frau Merkel und Herr Schulz haben im Wahlkampf das Einhalten des 2020-Ziels versprochen, das müssen sie jetzt einlösen“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Massive Kritik kam auch von Annalena Baerbock, Klimapolitikerin der Grünen: „Die Aufgabe des 2020-Klimazieles ist Ausdruck des klimapolitischen Versagens der Großen Koalition über die letzten vier Jahre“, sagte Baerbock.


Das Klimaziel für 2020 galt jahrelang als sakrosankt. Versuche, es aufzuweichen, scheitern immer wieder am massiven Widerstand von Klimaschützern. Bei den Jamaika-Verhandlungen Ende vergangenen Jahres erwies sich das Thema als schwere Hypothek. Grünen-Politiker pochten auf die sofortige Abschaltung von Kohlekraftwerken, um das Ziel noch zu erreichen. Mit dieser Forderung stießen sie jedoch auf großen Widerstand insbesondere in der FDP.

„Gerade die Aufgabe des unerreichbaren nationalen Klimaziels war eine der Forderungen der FDP, die in den Jamaika-Sondierungen nicht nur von den Grünen, sondern vor allem von der Union abgelehnt wurde“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms dem Handelsblatt. „Dagegen gestellt wurde ein kurzfristiger, drastischer Abbau der Kohleverstromung mit gravierenden Folgen für die Versorgungssicherheit und für die Mitarbeiter in den betroffenen Regionen.“ Sollte es sich bewahrheiten, dass die CDU der SPD zugestehe, das nationale Klimaziel 2020 aufzugeben, „dann zeigt dies, welch doppeltes Spiel die CDU spielt“, sagte Solms.

Außerdem bekannten sich die Sondierer am Montag dazu, den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich zu erhöhen. Sie versahen diese Zusage allerdings mit einer wichtigen Bedingung: „Voraussetzung ist die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze“, heißt es in dem Papier. Es seien „intensive Anstrengungen zum Ausbau und zur Modernisierung der Energienetze geboten“.

Darüber hinaus werde man „die Finanzierung der Energiewende überprüfen und neu justieren“. Vornehmlich gehe es „um eine Reduzierung des Staatsanteils an den Stromkosten“.

Bereits am Sonntag hatte sich die Arbeitsgruppe Finanzen auf einen gemeinsamen Finanzrahmen geeinigt, der von einem zusätzlichen Spielraum von 45 Milliarden Euro bis 2021 ausgeht. Die Einigung auf die finanziellen Spielräume gilt als Grundlage für die Beratungen, weil danach klar wird, welche Projekte finanziert werden können. „Wir wissen um die begrenzten Finanzspielräume“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner.


Zudem einigte man sich darauf, die Eingangsgrenze für den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Sie hatte 2016 noch 53.700 Euro betragen und steigt 2018 auf 54.950 Euro. Künftig soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 60.000 Euro greifen. Die Erhöhung ist seit Jahren im Gespräch, weil mehr und mehr Arbeitnehmer und Personengesellschaften davon betroffen sind. Die Erhöhung der Grenze auf 60.000 Euro würde zumindest einen Teil derjenigen entlasten, bei denen in den vergangenen Jahren der Spitzensteuersatz gegriffen hat.

Einig seien sich CDU, CSU und SPD zudem, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, hieß es in Verhandlungskreisen. Unklar blieb zunächst der Umfang. Strittig ist die SPD-Forderung, zur Gegenfinanzierung höhere Einkommen stärker zu belasten. Dies lehnt die Union bisher ab. Im Prinzip gebe es zudem Einigkeit, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzubauen. Auch hier sei der Weg aber unklar. Der DIHK warnte vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. „Wer in diesen Zeiten über Steuererhöhungen auch nur nachdenkt, betreibt ein gefährliches Spiel“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer.

KONTEXT

Die weltweiten Klimaschutz-Ziele und Deutschlands Beitrag

Die größten Treibhausgas-Produzenten

Ganz vorne steht China, das nach den zuletzt verfügbaren Daten der UN fast 30 Prozent der Treibhausgase weltweit ausstößt. Auf Platz zwei liegen die USA mit einem Anteil von um die 17 Prozent, gefolgt von Indien mit rund sechs Prozent. Deutschland liegt mit gut zwei Prozent auf dem 6. Platz.

China wird seinen CO2-Ausstoß - das mit Abstand wichtigste Treibhausgas - in den nächsten Jahren noch weiter steigern, will aber vor 2030 den Trend umkehren.

Die Pro-Kopf-Emissionen

Hier liegen die USA nach Daten von 2015 mit knapp 17 Tonnen CO2 je Einwohner weit vorne. Zum Vergleich: Ein Chinese liegt bei 7,5 Tonnen, ein Inder gar nur bei gut 1,5 Tonnen. Jeder Deutsche produzierte 2015 demnach mit fast 10 Tonnen mehr als ein Chinese. Wenn man einrechnen würde, dass in Schwellenländer vor allem Produkte für die Industrieländer hergestellt werden, wäre die Differenz noch größer.

Die Pro-Kopf-Emissionen spielen in der Klimadebatte durchaus eine Rolle: Entwicklungs- und Schwellenländer verweisen zum einen darauf, dass der Klimawandel zum überwiegenden Teil in den vergangenen Jahrzehnten von den Industrieländern - also im Kern Europa und den USA - auf ihrem Weg zum Wohlstand verursacht wurden. Scharfe Reduktionsvorgaben für die ärmeren Länder bedeuteten so, dass diesen ein solcher Weg verwehrt würde und sie als Konkurrenten auf den Weltmärkten behindert werden sollten.

Deutschland hat seit Beginn der Industrialisierung rund fünf Prozent zur Erwärmung beigesteuert, obwohl der Bevölkerungsanteil nur ein Prozent der Welt betragen hat.

Die deutschen Klimaziele

Deutschland ist in den vergangenen Jahren bei den Klimaverhandlungen im Verbund mit der EU aufgetreten. Diese will bis 2030 die Emissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent senken. Für Deutschland bedeutet dies 55 Prozent Minderung. Bis 2050 lautet die Vorgabe 80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgas als 1990. Im Mittelpunkt stand bislang das kurzfristige Ziel von 40 Prozent bis 2020. Es war ein rein nationales Ziel, also im Vergleich zu 2030 völkerrechtlich nicht verbindlich. Nun wird es offenbar aufgegeben.

Die deutsche Bilanz

Deutschland kam nach 1990 beim Klimaschutz schnell voran - auch wegen des Zusammenbruchs der veralteten ostdeutschen Industrie. Inzwischen ist man bei einer Minderung von etwa 28 Prozent gegenüber 1990 angekommen.

Allerdings stockt der Fortschritt seit Jahren: Vor allem die günstige Kohle, die auch für den Export zunehmend verstromt wird, belastet die Bilanz. Das nationale Klimaziel für 2020 gilt ohne massive Eingriffe als nicht mehr erreichbar. Aber selbst das von der EU für Deutschland vorgegebene Ziel von 34 Prozent Minderung bis 2020 könnte sogar verfehlt werden.

KONTEXT

Ziele der GroKo-Sondierungen

Migration

Die GroKo-Sondierungen wollen nichts mit ihrem Vorgänger, den Jamaika-Gesprächen, gemein haben. Es gibt andere Unterhändler, einen anderen Stil der Verhandlungen und doch bleibt eine Gemeinsamkeit bestehen: Die inhaltliche Kluft zwischen den Parteien. Das Thema Migration scheidet weiterhin die Meinungen. Die SPD will den Familiennachzug mit eingeschränktem Schutzstatus wieder ermöglichen, die Union ist vehement dagegen. Sie will auch ihr Ziel durchsetzen: Die Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme auf 200.000 Menschen pro Jahr. Die CSU hat bei ihrer Winterklausur gerade erst eine Reihe von asylpolitischen Forderungen beschlossen, die der SPD nicht gefallen dürfte: etwa Leistungskürzungen für Asylbewerber oder die verstärkte Rückführung auch in Länder wie den Irak. Streit ist hier vorprogrammiert.

Europa

Es ist das Herzensthema von SPD-Chef Martin Schulz. Das von ihm ausgerufene Ziel der "Vereinigten Staaten von Europa" hat die CSU bereits abgelehnt. Auf Unionsseite dürften sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber und Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hier zuständig fühlen. Schulz und Weber kennen sich aus Brüssel. Spannend wird sein, wie Deutschland auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer deutlich vertieften Eurozone und EU reagiert. Nicht nur in der SPD, auch im Kanzleramt scheint man gewillt, angesichts der Fliehkräfte in der EU positiv auf Macron zu reagieren.

Gesundheit

Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung könnte ein sozialpolitisches Aushängeschild einer neuen GroKo werden. Denn die gute Arbeitsmarktlage bringt den Sozialkassen Rekordeinnahmen. Eine Komplettumstellung auf die von der SPD geforderte einheitliche Bürgerversicherung wäre angesichts des übergroßen Widerstands der Union überraschend.

Arbeit

Viel hat die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der vergangenen Legislaturperiode in der Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt - Mindestlohn, Leiharbeit oder Werkverträge. Nahles hatte auch bereits Vorarbeiten geleistet, um Arbeitszeiten in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt anpassen zu können. Aber die SPD will - zum Ärger der Wirtschaft - nachlegen, etwa beim Recht auf Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitarbeit oder bei der Eindämmung befristeter Jobs. Für die Union sind stabile Lohnnebenkosten ein wichtiger Punkt. Hier könnte es Konflikte geben.

Rente

Gute Chancen auf eine Verständigung gibt es bei einer Aufbesserung der Renten für langjährig Geringverdiener. Bei allen Parteien gibt es bereits Überlegungen dazu. Die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente bleibt wegen der Kosten von bis zu sieben Milliarden Euro umstritten. Langzeitkonzepte für eine Stabilisierung der Rente, wie sie Nahles bereits vorgestellt hatte, dürften eher aufgeschoben werden.

Finanzen

Die Sondierer werden mit ihren Wünschen irgendwann auf den Boden der finanzpolitischen Realität zurückgeholt. Auf bis zu 100 Milliarden Euro hatten Experten anfangs die Wünsche der Jamaika-Sondierer kalkuliert. Später waren nur noch 30 bis 40 Milliarden Euro im Gespräch. Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) dürfte auch die Wünsche von CDU, CSU und SPD runterschrauben. Die SPD will Milliarden für die Modernisierung des Landes. Dafür dürften ihre Finanzexperten wie Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz oder Carsten Schneider auf Steuererhöhungen für Reiche pochen - und auf Widerstand bei der Union stoßen.