Klimastiftung MV: Schwesig stärkt Kabinettsmitgliedern den Rücken

BERLIN/SCHWERIN (dpa-AFX) -Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat nach eigenen Angaben nichts gewusst über die Verbrennung von Steuerunterlagen der umstrittenen Klimastiftung in dem Land. Sie bestätigte damit Aussagen ihres Finanz- und ihrer Justizministerin, dass beide sie darüber nicht informiert haben. "Und ich halte das auch für korrekt", sagte Schwesig am Sonntag in der NDR-Sendung "Bericht aus Berlin". In steuerliche und staatsanwaltliche Angelegenheiten habe sich eine Ministerpräsidentin nicht einzumischen.

In einer über achteinhalbstündigen Befragung des Rechts- und Finanzausschusses des Schweriner Landtags am Freitag hatte Finanzminister Heiko Geue (SPD) erneut angegeben, durch das Steuergeheimnis an einer solchen Informationsweitergabe gehindert gewesen zu sein. In der Frage einer Entbindung von der Verschwiegenheit stehen zwischen Stiftung und Finanzministerium Aussage gegen Aussage: Laut Stiftung wurde dies nicht angefragt, laut Ministerium wurde eine vollständige Freigabe bis Ende Februar verweigert.

Eine Mitarbeiterin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten hatte drei Einreichungen der Klimastiftung im Zuge der Prüfung auf Schenkungssteuerpflicht verbrannt. Es geht hier um Steuern im Umfang von insgesamt 9,8 Millionen Euro auf Millionen-Zahlungen des Gaspipeline-Betreibers Nord Stream 2. Den Darstellungen der zuständigen Staatsanwaltschaft Stralsund zufolge hat die Mitarbeiterin aus Selbstschutz gehandelt. Einen politischen Einfluss schloss die Behörde aus, darauf berief sich Schwesig am Sonntag.