Klimaschutz: 32.000 Unterschriften für Bürgerrat zum Klimaschutz

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Berlin. Die Berliner Bürger werden künftig ein gewichtigeres Wort in der Politik mitsprechen können. Zum Thema Klimaschutz soll ein repräsentativ mit ausgelosten Personen besetzter Rat künftig Maßnahmen zum Klimaschutz diskutieren und bewerten. Für diesen Plan eines „Klimabürger:innenrats haben Aktivisten für Klimaschutz und mehr direkte Demokratie in den vergangenen Monaten trotz Corona-Pandemie 32.000 Unterschriften gesammelt und am Mittwoch im Abgeordnetenhaus abgegeben. Das Landesparlament hat nun drei Monate Zeit, sich mit dem Anliegen der Volksinitiative zu befassen. Zumindest bei den Regierungsfraktionen laufen die Aktivisten jedoch offene Türen ein. Linke, Grüne und auch die SPD unterstützen diese neue Form der Beteiligung, auch die CDU zeigt sich offen, wobei viele Details noch im Parlament zu klären sind.

In anderen Ländern sind Bürgerräte schon erprobt

Bürgerräte sind keine neue Erfindung, wie Marie Jünemann vom Verein Mehr Demokratie am Mittwoch in einer Video-Pressekonferenz sagte. „Zufallsbasierte Beteiligungsverfahren sind anderswo schon üblich“. In Frankreich gebe es sogar einen nationalen Bürgerrat. Die Erfahrung zeige, dass in solchen Verfahren „überwiegend progressive Empfehlungen“ herausgekommen seien, die aber „die Breite der Bevölkerung“ mittrage, die Akzeptanz von Beschlüssen also steige, sagte Jünemann.

Auslosung sorgt dafür, dass nicht nut „übliche Verdächtige“ mitmachen

Es gehe darum, auch Menschen jenseits der „üblichen Verdächtigen“ zur Teilnahme zu bewegen u...

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