Die Klimaretter

Das Klima könnte zum regelrechten Dealbreaker bei Jamaika werden. So sehr, dass die erste Politikerriege jetzt sogar Experten die Schlichtung überlässt.


Zwischen Grünen und Liberalen liegen in Fragen der Energie- und Klimapolitik Welten. Das zeigte sich in der vergangenen Woche, als die Sondierungsgespräche zu diesem Themenkomplex ohne nennenswertes Ergebnis beendet wurden. Die für den heutigen Donnerstag geplante Fortsetzung der Gespräche wurde gar abgesagt, da keinerlei Annäherung in Sicht war.

Nun soll am heutigen Nachmittag ein Schlichtergruppe den Fortschritt bringen. Statt der von den Parteien benannten Sondierer, haben Fachleute das Wort. Die FDP schickt dazu nach Angaben aus Verhandlungskreisen den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Stefan Kapferer, ins Rennen. Für die Grünen komme Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake dazu, hieß es weiter.


Von Kapferer, FPD-Mitglied und selbst von 2011 bis 2014 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, ist bekannt, dass er seinen Parteifreunden bei der Sondierung mit Rat und Tat zur Seite steht. Bislang spielte er jedoch eher eine Rolle im Hintergrund. Ähnliches gilt für Baake. Baake, Mitglied der Grünen, hatte zwar nie einen Hehl daraus gemacht, dass er seine Partei in Fragen der Energie- und Klimapolitik berät. Dass der Staatssekretär aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium sich jetzt gemeinsam mit dem Verbandsgeschäftsführer an einen Tisch setzt, um zwischen den Jamaika-Partnern zu vermitteln, hat eine neue Qualität.


Neben Kapferer und Baake sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen heute Nachmittag für die Union noch Kanzleramtsministers Peter Altmaier (CDU), NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein mit dabei sein, für die FDP Hermann Otto Solms und Andreas Pinkwart, für die Grünen Anton Hofreiter und Simone Peter. Die nannte eine Einigung noch vor Beginn des Weltklimagipfels in Bonn ein „absolut wichtiges Zeichen“. Deutschland stehe zu seinen Klimazielen und setze sie „mit aller Vehemenz“ um. Zum Weltklimagipfel in Bonn treffen sich vom 6. bis 17. November mehr als 23.000 Delegierte aus 197 Ländern, um den Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen voranzutreiben.

KONTEXT

Schwerpunkte im Bereich Kommunen, Wohnen und Kultur

Kommunen

Der Bund soll nach dem Willen der "Jamaikaner" die Leistungskraft der Kommunen stärken und ihre Selbstverwaltungsgarantie sichern. Bisherige Finanzierungsprogramme sollen fortgesetzt werden. Eine Übertragung von Aufgaben soll es nur mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierung geben, nach dem Motto "Wer bestellt, der bezahlt". Die Verhandler wollen die Kommunen bei Sozialkosten entlasten und dazu auch Standards überprüfen.

Lebensverhältnisse

Damit es gleichwertige Lebensverhältnisse besonders in den Ost-Ländern gibt, soll eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk, Breitband-Netzverbindungen, Bildung und Gesundheit gewährleistet werden. Außerdem soll es für eine bessere Integration mehr Kitas, Schulen und Wohnungen geben.

Wohnen

Für bezahlbaren Wohnraum sollen öffentliche Grundstücke günstig zur Verfügung gestellt werden. Steuerliche Anreize soll es etwa über die Grunderwerbssteuer oder ein Baukindergeld geben. Geplant sind auch gezielte Investitionen in sozialen Mietwohnungsbau. Ausdrücklich heißt es, die Unterhändler wollten auch über Instrumente wie etwa eine Mietpreisbremse weiter sprechen.

Ehrenamt

Die Jamaika-Verhandler wollen das Ehrenamt stärken und dazu unter anderem über den Ausbau des Bundesfreiwilligendienstes und von Freiwilligendiensten auf europäischer Ebene nachdenken.

Kultur

In dem Papier heißt es: "Wir werden die Erinnerungskultur stärken und ausbauen: Unter anderem durch die Fortsetzung der Aufarbeitung von NS-Geschichte, weil es einen Schlussstrich nicht geben kann. Auch die DDR-Diktatur muss weiter aufgearbeitet werden." Außerdem will sich ein Jamaika-Bündnis für ein modernes Urheberrecht auch in der digitalen Welt zum Schutz von Kulturschaffenden einsetzen. Der Filmstandort Deutschland soll gestärkt werden.

KONTEXT

Außen- und Sicherheitspolitik: Was wollen die Jamaika-Parteien?

Zwei-Prozent-Ziel

Die Mitgliedstaaten der Nato haben sich dazu verpflichtet, sich bis 2024 auf Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzubewegen. Deutschland liegt derzeit bei 1,23 Prozent. Die Union steht zwar zu dem Nato-Ziel. Aber auch sie will die zwei Prozent nicht unbedingt bis 2024 erreichen. Das gilt auch für die FDP. Die Grünen lehnen das Zwei-Prozent-Ziel dagegen klar ab.

Auslandseinsätze

Das ist ein besonders heikles Thema, weil im Bundestag über jeden bewaffneten Bundeswehreinsatz namentlich abgestimmt wird. Die Grünen haben als Oppositionsfraktion gegen mehrere Einsätze gestimmt, zum Beispiel gegen die Beteiligung am Anti-IS-Kampf und die EU-Mission gegen Schleuser im Mittelmeer. Kompromisse sind hier besonders schwierig, weil man Ziele und Regeln der internationalen Einsätze nicht eigenständig ändern kann. Die FDP ist bei Bundeswehreinsätzen zwar zurückhaltender als die Union, hat die meisten der aktuellen Einsätze als Regierungspartei zwischen 2009 und 2013 aber mitgetragen.

Rüstungsexporte

Die Grünen fordern eine umfassende Reform der Rüstungsexportkontrolle. Ein Gesetz soll Waffenlieferungen in Krisengebiete und Länder, die offen Menschenrechte verletzen, verbieten. Die Zuständigkeit soll vom Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt wandern und es soll eine parlamentarische Kontrolle geben. Auch die FDP ist für ein Rüstungsexportgesetz und eine Einbindung des Bundestags in die Entscheidung über Waffenlieferungen. Die Union verhält sich zu solchen Forderungen reserviert.

Russland

FDP-Chef Christian Lindner plädiert dafür, die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland als "dauerhaftes Provisorium" zu akzeptieren und die Sanktionen gegen Russland zurückzufahren. Union und Grüne halten die Sanktionspolitik gegen Russland dagegen für richtig.

Türkei

Die FDP will die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden. Die Union lehnt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zwar ab, spricht sich im Wahlprogramm aber nicht ausdrücklich für ein Ende der Verhandlungen darüber aus. Die Grünen halten den Abbruch der Verhandlungen für den falschen Schritt, sind aber für eine harte Gangart gegenüber der Türkei. Sie fordern beispielsweise den Stopp aller Rüstungslieferungen an den Nato-Partner.

Bundeswehr im Inneren

Die Union plädiert bei besonderen Gefährdungslagen - etwa einem schweren Terrorangriff - für Hilfseinsätze der Bundeswehr im Inland. Auf eine Grundgesetzänderung pochen CDU und CSU aber nicht mehr, das bestehende Recht biete ausreichend Möglichkeiten. Die Grüne stellen sich gegen diese Aufgabe der Truppe im Inneren. "Den regelmäßigen Rufen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren erteilen wir eine klare Absage", heißt es im Programm. Auch die FDP steht Bundeswehreinsätzen im Inland eher skeptisch gegenüber.

Kampfdrohnen

Die SPD blockierte kurz vor Ende der Legislaturperiode eines der wichtigsten Rüstungsprojekte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): Die Anmietung israelischer Kampfdrohnen. Auch wenn die Drohnen zunächst unbewaffnet bleiben sollten, war die Anschaffung bis zuletzt heftig umstritten. Die Union will damit auf lange Sicht Soldaten im Einsatz schützen. FDP und Grüne sind gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen. Die Grünen pochen stattdessen auf eine internationale Konvention für das Verbot autonomer Waffen und Kampfroboter.