Klimapolitik im Wahl-Check: Das versprechen die Parteien ihren Wählern?

Am 24. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag.

Der Versammlungsleiter fasste sich kurz. „Ich sehe mich im Saal um und blicke auf positive Reaktionen. Ich höre keinen Widerspruch. Das Pariser Klima-Abkommen ist damit angenommen.“ Im Saal gab es stehende Ovationen, Jubel und Freudentränen.

Ende 2015 war das, Vertreter von fast 200 Nationen hatten sich soeben in der französischen Hauptstadt auf einen neuen Vertrag zum Schutz der Erd-Atmosphäre verständigt. Die Erwärmung soll bis zum Ende des Jahrhunderts auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden. Dafür wollen die Staaten ihre Treibhausgas-Emissionen massiv reduzieren. 

Merkel ist zuversichtlich

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war ergriffen – und blickte bereits auf die bevorstehenden Mühen der Ebene: „Ungeachtet der Tatsache, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, ist dies ein Zeichen der Hoffnung, dass es uns gelingt, die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen auch in Zukunft zu sichern.“

Spätestens seit der Pariser Konferenz ist der Klimaschutz eines der Top-Themen der internationalen Politik. Doch ausgerechnet die Deutschen, die sich gern als Vorreiter in diesem Feld betrachten, hadern damit.

In Deutschland blieb der große Wurf aus

Man konnte das in der zu Ende gehenden Legislaturperiode ganz gut beobachten: Merkel selbst sorgte 2015 beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau dafür, dass sich die führenden Industriestaaten des Westens auf das Langfrist-Ziel einer kohlenstoffarmen Wirtschaft festlegten. Später in Paris trugen die deutschen Unterhändler erheblich dazu bei, dass die Welt-Klimakonferenz ein Erfolg wurde. Und als US-Präsident Donald Trump Anfang Juni den Ausstieg seines Landes aus dem Klimavertrag verkündete, sorgten Deutschland, Frankreich und China gemeinsam dafür, dass die Front nicht weiter bröckelt.

Daheim in Deutschland aber blieb der große Wurf in der Klimapolitik aus. Die schwarz-rote Koalition  verhedderte sich im Widerstreit zwischen guten Absichten und vermeintlichen Sachzwängen in der Wirtschaftspolitik. Der Bundesrepublik gelingt es nicht mehr, ihre Treibhausgas-Emissionen  substanziell zu senken. 2016 stiegen diese gegenüber dem Vorjahr sogar wieder leicht an.

Deutschland verfehlt das Ziel

Eigentlich hat sich Deutschland verpflichtet, den Ausstoß der Klimakiller bis 2020 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Dieses Ziel wird nach Lage der Dinge krachend verfehlt. Bis zur Mitte des Jahrhunderts will Deutschland seine Treibhausgas-Emissionen sogar um bis zu 95 Prozent senken.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) versuchte mit Kurz- und Langfristplänen, dem praktischen Klimaschutz mehr Bedeutung zu verleihen und alle Sektoren stärker in die Pflicht zu nehmen – also etwa die Energiebranche und die Industrie, aber auch Verkehr und Landwirtschaft. Stets bekam sie es mit der geballten Lobbymacht zu tun. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hielt als Wirtschaftsminister  seine schützende Hand über die Braunkohlebranche. Der Ausbau der erneuerbaren Energien kam weiter voran, ist aber neuerdings gedeckelt.

Braunkohle-Entscheidung muss gefällt werden

Schwarz-Rot drückte sich in dieser Legislaturperiode um eine Antwort auf die Frage, was aus der klimaschädlichen Kohleverstromung in Deutschland werden soll. Zwar werden einige ältere Braunkohlemeiler vom Netz genommen und als Reservekraftwerke betriebsbereit gehalten. Damit ist aber noch nicht klar, ob und wann sich die Bundesrepublik ganz aus der Kohleverstromung verabschieden will. Der Stromsektor verursacht hierzulande etwa ein Drittel der Treibhausgas-Emissionen.

Die kommende Regierung wird Entscheidungen zur Braunkohle fällen...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung