Stunde der Wahrheit bei UN-Klimagipfel in Glasgow

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Pulks aus Delegierten reden sich die Köpfe heiß, Sitzungen werden angesetzt und wieder verschoben: Stundenlange, hitzige Debatten haben die Weltklimakonferenz in Glasgow am Samstag weiter massiv verzögert.

Der britische Gipfel-Präsident Alok Sharma bat die rund 200 Staaten am Nachmittag inständig, den neuen Entwurf für eine Abschlusserklärung zu beschließen. Nicht alle Staaten könnten mit jedem Aspekt glücklich sein. Der Text sei aber «ehrgeizig und ausgewogen» und daher für alle akzeptabel. Zentrale Streitpunkte waren bis zuletzt Klimahilfen für arme Staaten und die Forderung nach einem Kohleausstieg.

"Die Welt blickt auf uns"

Sharma bat die Delegierten, die ja allesamt «erfahrene Verhandler» seien, nun den Konsens zu suchen. «Freunde, die Welt blickt auf uns. Und sie erwartet eine Einigung zum Wohl des Planeten und jetziger und künftiger Generationen.»

EU-Kommissar Frans Timmermans warnte die Delegierten vor einem Scheitern auf den letzten Metern. «Um Himmels willen: Zerstört diesen Moment nicht!», rief der niederländische EU-Kommissar für Klimaschutz aus. Im Plenarsaal war zuvor erkennen gewesen, wie schwierig es ist, rund 200 Staaten auf einen Nenner zu bringen. Politiker standen dicht zusammen, gestikulierten wild und diskutierten. Aber: «Ich flehe euch an, nehmt diesen Text an», sagte Timmermans.

Der Klima-Beauftragte des Inselstaats Tuvalu im Pazifischen Ozean, Seve Paeniu, hielt sein Handy, auf dem seine Enkelkinder zu sehen waren, in die Kamera. Sichtlich bewegt bat er die Delegierten, auf den «Glasgow-Zug für mehr Ehrgeiz» aufzuspringen. Dieser müsse Fahrt aufnehmen, «und zwar schnell».

Zu diesem Zeitpunkt lief das Mammutreffens mit etwa 40.000 Delegierten bereits rund 22 Stunden länger als geplant. Zwei zentrale Streitpunkte waren Klimahilfen für arme Staaten und die Forderung nach einem Kohleausstieg. «Dies wird heute zu Ende gehen», erklärte Sharma am Mittag. Eine weitere Verlängerung ist aber möglich.

Weltweiter Kohleausstieg und Subventionen für Öl und Gas auf dem Tisch

Trotz Widerstands mehrerer Staaten findet sich auch im neuesten Entwurf für die Abschlusserklärung vom Samstagmorgen erstmals seit 25 Jahren die Forderung, weltweit aus der Kohle auszusteigen und zumindest «ineffiziente» Subventionen für Öl, Gas und Kohle zu streichen.

Der Chef von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, sagte der Deutschen Presse-Agentur, diese Formulierungen seien «absolutes Neuland» und daher unbedingt zu begrüßen. In der Debatte der Staaten wurde jedoch deutlich: Die Gefahr einer weiteren Verwässerung der Forderung war real.

Der Text besagt auch, dass alle Staaten bis Ende 2022 ihre nationalen Klimapläne nachschärfen sollen. Weiterhin bleibt dies aber freiwillig.

Bisher reichen die bei den UN eingereichten Pläne bei weitem nicht aus, dass 2015 in Paris vereinbarte Ziel zu erreichen, die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. In der Erklärung wird festgehalten, dass dafür der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase weltweit noch in diesem Jahrzehnt um 45 Prozent sinken muss.

«Der Text ist nicht perfekt», sagte die Umweltministerin von Costa Rica, Andrea Meza, genauso wie die Vertreterinnen anderer Inselstaaten. Er sei aber ein Schritt nach vorne und enthalte wichtige Elemente.

Erstmals wird die jahrelange Forderung armer Staaten aufgegriffen, einen Geldtopf für Hilfen bei Schäden und Verlusten einzurichten. Gemeint sind etwa Zerstörungen oder erzwungene Umsiedlungen nach Dürren, Sturmfluten oder Wirbelstürmen, die infolge der Erderhitzung zunehmen. Die Staaten werden aufgefordert, dafür Geld einzuzahlen. Konkrete Summen dafür werden auch im neuen Entwurf nicht genannt.

Der Klimaexperte der Organisation Oxfam, Jan Kowalzig, kritisierte, dass weiter nur technische Unterstützung nach Schadensereignissen bereitstehen soll, aber nicht der komplette Schaden beglichen werde. Zu einem neu angekündigten mehrjährigen Dialogprozess über Reparationszahlungen sagte er der dpa: «Das halte ich nicht mal für einen Schritt nach vorne, sondern für eine Nebelkerze.»

Klimaschützer warfen den Industriestaaten vor, die armen Länder allein zu lassen. «Der letzte Entwurf der Abschlusserklärung ist ein klarer Verrat der reichen Nationen - der USA, der EU und Großbritanniens», kritisierte Tasneem Essop, Chef des Klimabündnisses Climate Action Network, am Samstag in Glasgow. Sie weigerten sich, für von ihnen verursachte Schäden und Verluste zu zahlen. Damit ließen sie jegliche Solidarität und Verantwortungsgefühl vermissen.

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