Klimafreundlich zum Klimagipfel

In Bonn diskutiert ab Montag die internationale Staatengemeinschaft darüber, wie die Erderwärmung gebremst werden kann – und das mitten im zähen Ringen der Berliner Sondierungen um eine mögliche Jamaika-Koalition.


Es hat etwas von einem Klassenausflug – diese Fahrt mit dem ICE 6123, auch „Train to Bonn“ genannt. „Bereit für die Zukunft“, prangt in grünen Lettern auf der Außenhülle des Sonderzuges, der diese bunte Truppe von Regierungsvertretern, Umweltorganisationen, Unternehmern und Journalisten an diesem Samstag von Berlin zur Klimakonferenz in Bonn bringt.

Unter der Präsidentschaft des pazifischen Inselstaates Fidschi beginnt am Montag in Bonn die 23. UN-Klimakonferenz. Deutschland agiert als gastgebende Nation, da auf Fidschi kaum genug Platz gewesen wäre, Tausende von Teilnehmern unterzubringen.


„Allen Mitstreitern und Mitstreiterinnen wünsche ich eine gute Fahrt“, sagt Noch-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Es sei ein gutes Gefühl, so viele Gleichgesinnte an Bord zu wissen, sagte die SPD-Ministerin, die in Bonn wohl einen ihrer letzten Auftritte auf großer Bühne haben wird – vorausgesetzt, Union, FDP und Grüne überwinden ihre Differenzen, einigen sich auf eine Jamaika-Koalition und die SPD geht in die Opposition. Hendricks, so scheint es, hat ihren Frieden damit gemacht, nicht mehr allzu lange als Ministerin zu wirken, auch wenn sie den Moment, an dem sie ihr Haus in neue Hände übergeben muss, nicht gerade herbeisehnt.

Zu viel bleibt beim Kampf gegen die Erderwärmung zu tun. Zwar hatte sich die Staatengemeinschaft vor zwei Jahren in Paris auf ein internationales Klimaabkommen geeinigt. Um das aber umzusetzen, müssen die Staaten in ihren Klimaschutzbemühungen nachlegen. Die bisherigen Zusagen reichen nicht aus, das Zwei-Grad-Limit des Pariser Vertrags zu erreichen, geschweige denn, die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber vorindustrieller Zeit zu begrenzen, wie es ebenfalls in der französischen Hauptstadt formuliert wurde. Im Gegenteil: Im Moment steuert die Welt Klimaforschern zufolge eher auf eine Erwärmung von fast drei Grad zu.


Mit der Unterzeichnung des Klimaabkommens im Dezember 2015 steht die Welt unter Zugzwang – auch Deutschland. Die große Koalition hat zwar auf Paris mit dem so genannten Klimaschutzplan 2050 reagiert, in dem bis zur Mitte des Jahrhunderts „weitgehende Treibhausgasneutralität“ angestrebt wird. Das Ringen der möglichen künftigen Koalitionäre aus Union, FDP und Grünen zeigt jedoch, wie umkämpft der Weg bis dahin ist. In diesem Zug der „Mitstreiter und Mitstreiterinnen“ ist vor allem das Unverständnis über die Liberalen groß. Die FDP sei auf Abwegen, so sieht es nicht nur Barbara Hendricks. Tenor der Argumentation: Es geht nicht nur um nationale Klimaziele, sondern um einen völkerrechtlichen Vertrag, der einzuhalten ist. Es sei an der Zeit, von den Knackpunkten zu den Chancen zu kommen, mahnen Insassen im Zug die Streithähne in Berlin. Dass die COP, die Conference of the Parties, wie die stets zweiwöchige Klimakonferenz auch genannt wird, parallel zu den Verhandlungen in Berlin stattfindet, wird im Vorfeld des Gipfeltreffens als gutes Omen gesehen, doch noch eine Einigung bei den umkämpften Umweltthemen zu erzielen, vor allem in der Frage des deutschen Kohleausstiegs.



Worum geht es bei der Konferenz in Bonn?




In Bonn geht es indes weniger um die Frage, wie national oder international die Abkehr von der klimaschädlichen Kohle zu schaffen wäre oder global ein Preis für klimaschädliches CO2 eingeführt werden könnte, sondern vor allem um technische Fragen, um bei der Umsetzung des vor zwei Jahren in Paris vereinbarten internationalen Klimaabkommens voranzukommen. So braucht es beispielsweise Maßstäbe, um die von den einzelnen Ländern vorgelegten Klimaschutzpläne überhaupt vergleichen zu können. Da jedes Land seine eigenen Schwerpunkte setzt, können die Rezepte, das klimaschädliche CO2 einzusparen, ganz unterschiedlich aussehen. Strafen sind nicht vorgesehen und international wohl auch kaum durchsetzbar. Damit aber jeder nachvollziehbar seinen Anteil leistet, müssen die Zusagen transparent und vergleichbar gemacht werden. Auch sind Regeln erforderlich, wie Fortschritte gemessen und dokumentiert werden sollen – auch dazu hatten sich die 195 Vertragsstaaten bekannt. Vorbereitet werden soll ein Regelbuch, das dann im nächsten Jahr bei der Klimakonferenz in Polen verabschiedet werden kann.


Viele gloriose Momente erwartet Hendricks in diesem Jahr nicht. Man sei in den Mühen der Ebene angelangt, sagte sie auf der Zugfahrt gen Bonn, wo Handwerker in den vergangenen Monaten eine Zeltstadt inmitten der Rheinaue gezimmert haben. Später soll das Gelände renaturiert werden. Klimafreundlich soll das Treffen werden, es sollen Ergebnisse, aber keine Papierfluten produziert werden, hat sich Deutschland vorgenommen. Auch die Botschaft, die von der Zugfahrt ausgehen soll, ist klar: Es wird klimafreundlich zum Klimagipfel gereist. Der „Train to Bonn“ ist CO2-frei unterwegs – doch insgesamt ist der Verkehr eines der Sorgenkinder beim Klimaschutz. Während in anderen Bereichen die klimaschädlichen CO2-Emissionen kontinuierlich zurückgegangen sind, stiegen sie im Verkehr weiter an. Weltweit ist der Verkehrssektor für knapp ein Viertel der Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Ein Erfolg in Bonn wäre schon, wenn eine Atmosphäre globaler Zusammenarbeit beibehalten würde. Schließlich hatte US-Präsident Donald Trump in diesem Jahr verkündet, aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen zu wollen. Weil eine Kündigung jedoch erst drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens möglich ist, können die USA weiterhin mitverhandeln – und große Fortschritte durchaus verhindern. Noch-Umweltministerin Hendricks ist jedoch optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass sie die Verhandlungen nicht stören werden“, sagt sie. Die große Zahl der Extremwetterereignisse in diesem Jahr, so hoffen darüber hinaus Teilnehmer im Zug, habe die Verhandlungspartner für das Thema weiter sensibilisiert. Von reibungslosen Gesprächen geht aber niemand aus.


Vor allem die so genannten Like Minded Developping Countries (LMDCs), eine Gruppe von etwa 25 Entwicklungs- und Schwellenländern um Saudi-Arabien herum, konnten sich in der Vergangenheit Störfeuer gegen konsequenten Klimaschutz nicht immer verkneifen. Auch aus diesem Grund erwartet die scheidende Bundesumweltministerin, dass die EU in Bonn eine stärkere Führungsrolle als vor zwei Jahren in Paris übernimmt.

Deutschland dagegen ist gerade dabei, sein gutes Ansehen in der internationalen Klimadiplomatie aufs Spiel zu setzen: Ohne erhebliche Anstrengungen wird das selbst gesteckte Klimaziel, bis 2020 eine CO2-Minderung in Höhe von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu erreichen, verfehlt. Da hilft auch die klimafreundliche Anreise der deutschen Delegation zum Weltklimagipfel nicht viel: Bei Ankunft in Bonn hat jeder Reisende im Vergleich zu einem Flug 112 Kilogramm CO2 weniger verbraucht. Ab Montag müssen die Staats- und Regierungschefs und ihre Verhandler dringend nachlegen.

KONTEXT

Worauf sich die Jamaika-Sondierer bisher verständigt haben

Finanzen

Die Unterhändler sind entschlossen, einen ausgeglichenen Haushalt einzuhalten. Zudem soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden, offen ist wann und für wen. Auch für Steuererleichterungen zeigten sich die Verhandler grundsätzlich offen.

Europa

Neben einem grundsätzlichen Bekenntnis zu einem geeinten Europa und zur "herausgehobenen Bedeutung" der deutsch-französischen Zusammenarbeit gab es hier noch nichts Substanzielles.

Klima, Energie, Umwelt

Nach heftigen Streitereien bekannten sich CDU, CSU, FDP und Grüne zu den deutschen und internationalen Klimazielen für 2020, 2030 und 2050. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, ist aber offen.

Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien

Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen deutlich gesteigert und die digitale Infrastruktur ausgebaut werden. Bis zum Jahr 2025 sollen dazu mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgewendet werden. Der Breitbandausbau soll vorangetrieben werden, Funklöcher sollen von der Landkarte verschwinden.

Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales

Die Situation in der Pflege und Medizin soll sich insbesondere im ländlichen Raum verbessern. Dazu müsse es mehr Personal und eine bessere Ausstattung geben, hieß es. Besonderen Handlungsbedarf sehen die vier Parteien bei der Notfallversorgung. Der Mindestlohn soll weiter Bestand haben, als großes Ziel wird Vollbeschäftigung in Deutschland genannt. Ferner sollen Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent stabilisiert werden, über die Absenkung der Arbeitslosenbeiträge soll zumindest weiter nachgedacht werden. Die Tarifautonomie soll weiter gestärkt werden. Für die Rente mit 63 Jahren sollen "flexiblere Übergänge" zumindest nicht ausgeschlossen bleiben.

Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen

Der Wohnungsbau soll angekurbelt werden, die Kommunen wollen die Parteien stärken. Die kommunale Selbstverwaltung bleibt unangetastet, strukturschwachen Kommunen soll auch zum Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts finanziell geholfen werden. Die Aufarbeitung der NS-Geschichte und der DDR-Diktatur soll weiter intensiviert werden.

Landwirtschaft, Verbraucherschutz

Die wirtschaftlichen Interessen der Landwirte sollen besser in Einklang mit dem Klima-, Boden- und Gewässerschutz gebracht werden. Die genauen Instrumente sind offen. Einigkeit besteht aber, "dass die Kosten nicht einseitig zu Lasten der Bauern gehen" dürften. Grundsätzlich sollen weniger Chemikalien zum Einsatz kommen. Für Verbraucher wollen die möglichen Partner neue Klagewege für Fälle mit Tausenden Betroffenen wie beim Diesel-Skandal prüfen. Diskutiert werden soll auch über mehr digitale Kundenrechte.

Innen, Sicherheit, Rechtsstaat

Schnellstmöglich sollen zusätzliche Stellen für die Polizei geschaffen werden, sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern. Zudem soll es eine bundesweit einheitliche Abwehr von Gefahren und Angriffen aus dem Internet geben. Der Datenschutz bei der Polizei soll verbessert, der Kampf gegen terroristische Gefahren zentraler organisiert werden. Trotzdem sollen weiterhin Behörden-Kompetenzen auf Länder- und Bundesebene existieren, aber besser abgestimmt. Die Kontrollen an den EU-Außengrenzen sollen verbessert und an Kriminalitätsschwerpunkten Videoüberwachungen angeordnet werden dürfen.