Klima, China und Wohnungsnot: die kontroversen Themen der Schlussrunde

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Drei Tage vor der Wahl haben sich die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der sieben im Bundestag vertretenen Parteien zu einer "Schlussrunde" getroffen. Die letzte Gelegenheit vor der Bundestagswahl, die Inhalte der Wahlprogramme zu präsentieren - wie in der Außenpolitik.

Außenpolitik

Beim Thema China betonte CDU-Kandidat Armin Laschet, Deutschland müsse ein verlässlicher Partner Chinas bleiben. CSU-Chef Markus Söder forderte, die Bundeswehr zu stärken und bei China die richtige Balance zwischen Werten und wirtschaftlichen Interessen zu finden.

Alice Weidel von der AfD forderte wegen der wirtschaftlichen Interesssen ein entspannteres Verhältnis zu China.

Annalena Baerbock von den Grünen und Janine Wissler von Die Linke forderten einen deutlich härteren Kurs gegen die Regierung in Peking. Baerbock kritisierte in dem Zusammenhang das deutsch-chinesische Investitionsabkommen der scheidenden Bundesregierung. Es brauche eine gemeinsame EU-Außenpolitik, um Druck bei Menschenrechtsverletzungen zu machen.

Ich möchte eine gemeinsame europäische China-Politik erreichen, damit wir nicht gegeneinander ausgespielt werden, damit wir im Wettbewerb dieser Systeme deutlich machen, dass wir Europa sind. Wir haben eine eigene strategische Souveränität und das bedeutet, dass wir endlich ein neues Kapitel in der europäischen Außenpolitik und bei den Menschenrechten aufschlagen.

Annalena Baerbock
Kanzlerkandidatin der Grünen

Das Abkommen kritisierte ebenfalls FDP-Kandidat Christian Lindner, der sich in der Schlussrunde zwischen der Union und der SPD positionierte. Stattdessen solle Deutschland auf internationale Freihandelsabkommen setzen. Es sei beklagenswert, dass das Abkommen zwischen der EU und Kanada nicht zustandegekommen ist.

In ihrer Positionierung zu Europa waren sich alle Kandidaten einig:

Es gibt einige Prinzipien, die für uns wichtig sind, dazu gehört eine starke Europäische Union, weil wir sonst keine Rolle spielen würden. Aber dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, vor allem, wenn es so kritisch wird wie heute, und dazu gehört natürlich auch die Zusammenarbeit innerhalb der NATO.

Olaf Scholz
Kanzlerkandidat der SPD

Wir brauchen mehr Europa, wir müssen mit einer Stimme sprechen, wir müssen gemeinsame Projekte starten, auch Rüstungsprojekte, um handlungsfähig zu sein, wenn sich die USA zurückziehen.

Armin Laschet
Kanzlerkandidat CDU

Wohnungsnot

Die Runde stritt außerdem über drastisch steigende Mieten vor allem in Großstädten. Scholz nannte als Ziel den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Ein Moratorium solle den Mietenanstieg begrenzen. Scholz wandte sich dagegen, Wohnungsunternehmen zu enteignen.

Der CDU-Chef forderte, den Wohnungsbau anzukurbeln. Bis 2025 seien 1,5 Millionen neue Wohnungen erforderlich, darunter müssten viele Sozialwohnungen sein. Da Städte zu Magneten geworden seien, sei es wichtig, auch das Leben im ländlichen Raum attraktiv zu halten.

Baerbock warf der schwarz-roten Bundesregierung Versäumnisse vor. Es gelte, Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen und in Städten mit angespannten Märkten dafür zu sorgen, dass Mieten nicht willkürlich weiter erhöht würden.

Linke-Spitzenkandidatin Janine Wissler forderte einen bundesweiten Mietendeckel. Mehr zu bauen, reiche als Antwort nicht, man könne auch nicht die letzten Flächen versiegeln. Sie machte deutlich, dass das Grundgesetz auch Enteignungen im Interesse des Gemeinwohls zulasse. Dies könne verhindern, dass bezahlbarer Wohnraum immer weiter zerstört werde.

Klimaschutz

Ein beherrschendes Thema im deutschen Wahlkampf ist der Klimaschutz. Lindner forderte mehr Spitzentechnologie zu entwickeln, um den Klimawandel zu bekämpfen, sprach sich aber gegen jede Form des Verzichts aus. Ähnlich äußerte sich Laschet, der Innovationen fördern will, um Stahl CO2-neutral zu machen.

Söder sagte gar, er sei zur Schlussrunde mit der Bahn angereist und versuche, häufiger auf Fleisch zu verzichten.

Baerbock erklärte, sie führe im Wahlkampfbus, statt den Flieger zu nehmen, um weniger Treibhausgase auszustoßen. Die Grünen hätten ein 100-Tage Sofortprogramm für jeden einzelen Sektor entwickelt, um beispielsweise die Landwirtschaft in den nächsten 20 Jahren klimaneutral zu machen und eine Vorreiterrolle in der Welt zu spielen.

Wissler forderte als fleißige Nutzerin der öffentlichen Verkehrsmitteln, Tickets billiger zu machen, ein Tempolimit auf Autobahnen zu erheben und Bahnhöfe auszubauen.

Auf seinen persönlichen Verzicht angesprochen, forderte Scholz mehr Ehrlichkeit in der Runde, sagte aber auch, dass Innovationen wichtig seien, um erneuerbare Energien auszubauen und Stahl sowie Chemie CO2-neutral zu machen.

Weidel wiederholte die Position der AfD, wonach es immer schon Wärme- und Kälteperioden gegeben habe, derentwegen Kernkraft und Kohlekraft nicht geopfert werden dürften.

Bündnisse?

Auf Bündnisse angesprochen, sagte Scholz wieder nicht, dass er eine rot-grün-rote Koalition ausschließe. Stattdessen betonte er, mit dem Bündnispartner müsse gewährleistet sein, dass die Grundfunktionen des Staates eingehalten würden: ein gutes Verhältnis zu den USA, der Verbleib in NATO und die ausreichende Ausstattung der Bundeswehr.

Wissler betonte ihrerseits die gemeinsamen Positionen zur SPD.

Die Unionsparteien schlossen eine Koalition mit der Linken komplett aus.

Scholz hielt sich während der Runde wieder stark zurück und betonte am Ende, "die Zweitstimme ist die Kanzlerstimme."

Baerbock kündigte an, soviele grüne Inhalte wie möglich in der neuen Regierung umsetzen zu wollen.

In den jüngsten Umfragen liegen Olaf Scholz und die SPD weiter mit 25 Prozent vor der CDU und Armin Laschet mit 22 Prozent. Annalena Baerbock und den Grünen würden demnach knapp 16 Prozent ihre Stimme geben. Die FDP als mögliche Königsmacher liegen bei knapp 11 Prozent.

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