Yahoo Kino Kleinrussland mit großen Ansprüchen
Mit der Ausrufung eines Staates „Kleinrussland“ überraschten die moskautreuen Seperatisten nicht nur ihre Verbündeten. Die Aufständischen in der Großstadt Donezk erklärten am Dienstag, die frühere Ukraine sei nicht wieder herzustellen. Deswegen rief Separatistenführer Alexander Sachartschenko einseitig den neuen Staat „Kleinrussland“ (Malorossija) aus. Russland und die Bundesregierung kritisierten den Schritt als Verstoß gegen den Minsker Friedensplan. Selbst die verbündeten Separatisten in Luhansk lehnten das Projekt ab.
Weder die örtliche Presse, noch die wenigen akkreditierten ausländischen Journalisten wurden vorgewarnt. Und so waren bei der „Staatsgründung“ lediglich Vertreter zweier russischer Staatsmedien und des Donezker „Informationsministeriums“ anwesend. „Wir, die Vertreter der Regionen der Ex-Ukraine mit Ausnahme der Krim erklären die Bildung eines neuen Staats, der Rechtsnachfolger der Ukraine wird. Wir stimmen darin überein, dass der neue Staat Kleinrussland heißen wird, weil der Begriff Ukraine diskreditiert ist“, erklärte Milizenführer Alexander Sachartschenko. Der Schritt diene dazu, den Bürgerkrieg zu beenden, erklärte der „Präsident der Donezker Volksrepublik“ (DVR). Mit dem Versprechen, einen demokratischen Staat aufzubauen, kündigte er die Verhängung eines dreijährigen Ausnahmezustands und ein vollständiges Parteienverbot an.
Die Idee eines eigenen Staates in der Ostukraine ist nicht neu: Teile des Donbass stehen seit April 2014 unter Kontrolle der von Moskau unterstützten Aufständischen. Anfänglich wollten diese einen Staat „Neurussland“ schaffen, bestehend aus großen Gebieten des Südens und Ostens der Ukraine. Mehrfach erklärten sie den Anschluss an Russland zum Ziel - nach dem Vorbild der 2014 annektierten Halbinsel Krim. Der Kreml erteilte dem jedoch eine Absage.
Beim zweiten Versuch rief Sachartschenko Donezk zur neuen Hauptstadt des Landes aus, Kiew billigte er den Status des historischen und kulturellen Zentrums zu. Kleinrussland sei ein Vielvölkerstaat mit einer Brückenfunktion zwischen Ost und West, deklarierte er weiter. Die Ostanbindung soll über die Reintegration in die GUS und die Eingliederung in die von Moskau dominierte „Eurasische Union“ vollzogen werden. Mit Blick auf den Westen interessiert Sachartschenko nur die gerade von Kiew ausgehandelte Visafreiheit mit der EU.
Die mit Donezk verbündeten Separatisten in Luhansk reagierten überrascht. „Dieses Projekt wurde nicht mit uns besprochen“, sagte ihr Anführer Igor Plotnizki. Sein Vertrauter Wladislaw Dejnego sagte: „Wir haben davon aus den Medien erfahren.“ Präsident Petro Poroschenko reagierte scharf und kündigte an, die Ukraine werde ihre Souveränität über das Donbass-Gebiet und die Krim wiederherstellen. „Das Projekt Neurussland ist beerdigt worden“, erinnerte er an den den bereits gescheiterten Versuch, den Einfluss der Separatisten über Luhansk (LVR) und Donezk bis nach Charkiw, Dnipropetrosk, Mykolaiv und Odessa ausdehnen zu wollen.
Militärisch hatte die Erklärung Sachartschenkos keine unmittelbaren Folgen. Eine Großoffensive der Rebellen zur Frontverschiebung gibt es nicht. In der Donbass-Region wird aber weiter gekämpft. Schwerpunkt der Gefechte ist dabei die Kleinstadt Awdijiwka, nördlich von Donezk, die am Dienstag laut dem ukrainischen Militär stundenlang beschossen wurde.
Die Spannungen sind durch Sachartschenkos Äußerungen in jedem Fall weiter gestiegen. Jüngst in Kiew diskutierte Initiativen zur Aufhebung der Blockade und dem Ende der sogenannten Antiterroroperation im Donbass-Gebiet, dürften damit auch wieder vom Tisch sein. Außenminister Pawlo Klimkin beschuldigte Moskau, ein „Abchasien-Szenario“ veranstalten zu wollen. Abchasien ist eine von Georgien abtrünnige Teilrepublik, die 2008 in Folge des Fünftagekriegs im Kaukasus (zwischen Russland und Georgien) von Moskau offiziell anerkannt wurde.
Selbst aus Moskau gab es leise Kritik: Der Leiter des GUS-Komitees in der Duma Leonid Kalaschnikow erklärte, „menschlich“ könne er Sachartschenko verstehen, doch politisch könne er dessen Kleinrussland-Pläne nicht unterstützen, da sie sich nicht mit dem Minsker Abkommen vereinbaren ließen. Offiziell kommentierte der Kreml die Initiative bislang nicht, doch mehrere Regierungsbeamte nannten das Vorgehen Sachartschenkos „unseriös“.
Die Bundesregierung in Berlin verurteilte den Schritt als „völlig inakzeptabel“. Deutschland erwarte, dass Russland dies weder respektiere noch anerkenne, sagte ein Regierungssprecher. Die Osteuropa-Politikerin Marieluise Beck von den Grünen wertete die Initiative als Absage an das Minsker Abkommen. Zudem sei Kritik aus Moskau unglaubwürdig, „denn das Regime im Donbass ist vollständig von der militärischen und finanziellen Unterstützung des Kremls abhängig“ und erhalte Weisungen aus Moskau. Russland dementiert dies.
Eigentlich sieht der auch von Deutschland vermittelte Minsker Plan vor, dem Donbass als Teil der Ukraine mehr Autonomie einzuräumen. Doch die Umsetzung kommt nicht voran. UN-Angaben zufolge wurden bei Kämpfen zwischen Separatisten und Regierungstruppen bereits mehr als 10.000 Menschen getötet. Die Konfliktparteien warfen sich Verstöße gegen eine Waffenruhe vor. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete von einer Zunahme der Kämpfe in der vergangenen Woche.
