Klausurtagung: Berliner CDU beschließt Zwölf-Punkte-Plan zur Sicherheit

Blick auf Berlin (Archivbild)

Berlin.  Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses hat am Sonntag ihre dreitägige Klausurtagung im Saarland beendet. "Wir werden der rot-rot-grünen Chaos-Koalition weiter ihre Schwächen aufzeigen und deutlich machen, wie man Politik für Berlin besser gestalten kann", erklärte Fraktionschef Florian Graf am Sonntag. Einige zentrale Beschlüsse der Union im Überblick:

Historische Mitte Die CDU-Abgeordneten wollen die Debatte um die Zukunft des Gebiets zwischen Fernsehturm und künftigem Humboldt Forum vorantreiben. Diese sei "faktisch zum Erliegen gekommen". Die Parlamentarier setzen sich dafür ein, noch in diesem Jahr auf Grundlage der bereits erarbeiteten "Bürgerleitlinien" einen städtebaulichen Ideenwettbewerb auszuloben. Dessen Ergebnisse sollen gemeinsam mit den fachlichen Erkenntnissen der Stadtentwicklungsverwaltung im ersten Halbjahr 2018 diskutiert werden, heißt es in dem Beschluss. Ein anschließender Realisierungswettbewerb solle bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein. Die Fraktion plädiert dafür, sich bei der historischen Mitte an den Beispielen erfolgreicher Stadtreparatur aus anderen Städten zu orientieren und der zukünftigen Planung den kleinteiligen historischen Stadtgrundriss zugrunde zu legen.

Sicherheit Die Fraktion hat einen Zwölf-Punkte-Plan zur Sicherheit beschlossen, vor allem zur Abwehr islamistischer Terrorgefahr und zur ausgeweiteten Überwachung sogenannter Gefährder. Sie fordert eine personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes und des polizeilichen Staatsschut...

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