Yahoo Kino Klare Botschaft aus der Schweiz für ARD und ZDF
Die Botschaft aus der Schweiz nach der gescheiterten Volksabstimmung zur Abschaffung der Rundfunkgebühren ist klar: Qualität und Effizienz müssen einander nicht ausschließen. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) drückt die Reset-Taste. „Nun ist der Weg frei für einen Neustart“, erklärte SRG-Generaldirektor Gilles Marchand.
Der mit Rundfunkgebühren finanzierte SRG kündigt einerseits Einsparungen von stolzen 100 Millionen Franken (rund 87 Millionen Euro) an, andererseits mehr Geld für informative Qualitätsinhalte. In Zukunft sollen mindestens die Hälfte der Gebühreneinnahmen in die Informationsprogramme fließen und zudem Kulturprogramme ausgebaut werden. Filme sollen zur Freude der Zuschauer nicht mehr durch Reklame unterbrochen.
Das Reformprogramm des SRG ist nichts anderes als eine Revolution. Zudem hat die Regierung angekündigt, die Rundfunkgebühren in der Schweiz ab 2019 von jährlich 451 auf 365 Franken zu senken. Ein klares Signal zu mehr Sparsamkeit.
Schon allein wegen dieser Resultate hat sich die hoch emotionale Diskussion ausgezahlt. Zwar haben die Gegner der Rundfunkgebühr mit 71,6 Prozent eine unerwartet herbe Abfuhr erhalten, aber dafür bleibt bei der SRG kein Stein auf den anderen.
Für ARD und ZDF geht mit der Kehrwende ihrer Kollegen in der Schweiz die Diskussion um die eigene Zukunft erst richtig los. Die Botschaft der Eidgenossen hat zumindest ein Teil der Chefetage in den hiesigen Rundfunkanstalten richtig verstanden.
„Wir müssen in einen Dialog mit dem Publikum, mit der ganzen Gesellschaft treten“, sagt der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm. „Wir müssen aber auch offen für Kritik sein, für berechtigte Anliegen aus der Gesellschaft und auch immer wieder bereit sein, uns selbst zu überprüfen.“
Diese Reaktion des Intendanten des Bayerischen Rundfunks wiegt schwer. Denn genau an der Dialogbereitschaft und der Selbstkritik hat es seit der Umstellung auf die Haushaltsgebühr im Jahr 2013 so sehr gemangelt.
Die Bürger sind als Gebührenzahler die Eigentümer von ARD und ZDF. Sie akzeptieren nicht länger mehr als das medienpolitische Modell des Senders und Empfängers. Sie verlangen mehr Mitspracherechte, schlichtweg mehr Demokratie.
Medienpolitische Diskussionen mit den Ministerpräsidenten der 16 Ländern zu führen, wie seit einem halben Jahrhundert, wird für die Intendanten nicht mehr ausreichen, wenn sie den schwindenden Rückhalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Gesellschaft stoppen oder gar umkehren möchten.
Die Diskussion nicht den Populisten überlassen
Der richtigen und sinnvollen Erkenntnis Wilhelms, einst Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, müssen nun Taten folgen. Warum gibt es keine Roadshow von Intendanten und Programmverantwortlichen, um für Inhalte, Strategie und Unabhängigkeit zu werben? Warum lassen ARD und ZDF nicht ihren Gebührenzahler über Werbung auf den Sendern abstimmen? Warum gibt es keinen Ombudsmann bei allen Rundfunkanstalten, der sich zum Interessensvertreter von Gebührenzahler in Konfliktfällen macht? Die Liste für mehr Dialog und mehr Demokratie könnte lang werden.
Die Zeit für eine Kehrtwende im Umgang mit den Bürgern drängt. Denn die Diskussion, um einen besseren und billigeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland darf nicht den rechtspopulistischen Rattenfängern überlassen werden.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat es in den vergangenen zwei Jahren geschickt geschafft, viele frustrierte Gebührenzahler gerade in Ostdeutschland hinter sich zu versammeln. Die Liberalen, die dem opulenten System von ARD und ZDF mit seinen fast acht Milliarden Euro an jährlichen Gebühreneinnahmen traditionell kritisch gegenüberstehen, haben sich medienpolitisch von der AfD zweifellos die Butter vom Brot nehmen lassen.
Auch wenn die Rechtspopulisten anderes behaupten: In der Diskussion um die Rundfunkgebühren geht es nicht um ein Entweder-oder. Es geht vielmehr um die Suche nach den inhaltlich und wirtschaftlich besten Lösungen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk im digitalen Zeitalter so modernisiert werden kann, damit er seinen Auftrag nach Information, Bildung, Kultur und anspruchsvoller Unterhaltung mit der dringenden Notwendigkeit eines effektiven, sparsamen Medienunternehmens verbinden kann. Die SRG in der Schweiz könnte dabei schon bald zum Vorbild werden.
Immer montags schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.
