Klare Ansagen, Boykott: So reagieren die EU-Staaten auf Merkels Asylgipfel

Susanne Klaiber

Es hängt viel ab von dem Asyltreffen mehrerer EU-Staats- und Regierungschefs am Wochenende. Für die Flüchtlinge in Europa. Für die Europäische Union. Für Deutschland.

Die Lage auf den Punkt gebracht.

Darum geht es bei dem Treffen konkret: 

Es geht um Fragen, die die EU schon seit drei Jahren nicht lösen kann: Darum, welches EU-Land welche Flüchtlinge aufnehmen muss. Insbesondere darum, was mit Flüchtlingen passiert, die schon in einem Land registriert wurden und dann in einem weiteren Asyl beantragen.

Gastgeber der als “informelles Arbeitstreffen” deklarierten Zusammenkunft ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Er, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sollen sich am Dienstag dazu verabredet haben. Was die Politiker besprechen, soll dann den offiziellen EU-Gipfel am 28. und 29. Juni “ergänzen”.

Zu dem Treffen am Wochenende werden derzeit neben Merkel die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Spanien, Malta, Belgien, Dänemark und der Niederlande erwartet.

Was die Deutschen wollen: 

Merkel steht unter massivem Zeitdruck. Die CSU will, dass Merkel spätestens beim EU-Gipfel mit Deutschlands Nachbarstaaten Vereinbarungen getroffen hat, wonach Deutschland bereits in einem anderen EU-Land registrierte Flüchtlinge an der Grenze abweisen kann.

Hintergrund ist das komplizierte Dublin-Regelwerk, das besagt, dass Flüchtlinge dort Asyl beantragen müssen, wo sie erstmals EU-Boden betreten. Die Regelung benachteiligt Staaten mit Außengrenzen wie Griechenland und Italien. Die Abweisung registrierter Flüchtlinge an den Binnengrenzen ist unter Juristen höchst umstritten. 

Merkel will keinen Krach mit den Nachbarstaaten, die CSU unter Innenminister Horst Seehofer dagegen vor der Landtagswahl in Bayern Härte demonstrieren.

Was Juncker vorschlägt: 

Juncker wollte, dass das Treffen mit einer vierseitigen Erklärung der Teilnehmer...

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