Kläger rufen wegen Klimapolitik das Bundesverfassungsgericht an

Die Klimapolitik der Bundesregierung ist erneut Gegenstand mehrerer Klagen. Zwei Verfassungsbeschwerden von Betroffenen aus Bangladesch und Nepal sowie von deutschen Kindern und jungen Erwachsenen seien am Freitag eingereicht worden, teilte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Mittwoch mit. Außerdem ziehen weitere Jugendliche zusammen mit der Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer vor das höchste deutsche Gericht.

Hinter einer der bereits eingereichten Verfassungsbeschwerden stehen laut DUH 15 Betroffene aus Bangladesch und Nepal. Die beiden Staaten gehörten zu den "unmittelbar von der Klimakrise bedrohten Ländern".

Eine weitere Klage wurde demnach von zehn Kindern und jungen Leuten zwischen elf und 22 Jahren aus Deutschland eingereicht, "die die Folgen der Klimakrise zukünftig hart treffen werden". Die DUH unterstützt die beiden Verfassungsbeschwerden.

Sie richten sich den Angaben zufolge gegen das "unzureichende Klimaschutzgesetz" der Bundesregierung. "Mangelhafte Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland betreffen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik, sondern alle Menschen - bereits heute, aber auch zukünftig", erklärte die DUH. Die Kläger berufen sich demnach auf das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie auf das Eigentumsrecht.

Auf einer Pressekonferenz in Berlin wurde am Mittwoch außerdem noch eine weitere Klimaklage angekündigt. Hinter dieser steht unter anderem die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer. Mitzeichner sind außerdem mehrere Jugendliche, unter anderem von der Nordseeinsel Langeoog. Die Organisationen Greenpeace und Germanwatch unterstützen diese Verfassungsbeschwerde.

Einige der insgesamt neun Kläger sähen ihr Recht auf freie Berufswahl verletzt, "weil Erderhitzung und Meeresspiegelanstieg die Existenz der Bauernhöfe ihrer Familien zerstören können", erklärte Greenpeace. Auch ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben sei in Gefahr, "denn Wetterextreme wie Stürme und Fluten werden zunehmen".

Neubauer wurde von Greenpeace mit den Worten zitiert: "Das Klimaschutzgesetz gefährdet unsere Gegenwart und Zukunft. Ich bin bereit, eine ausreichende Klimapolitik nicht nur auf der Straße, sondern eben auch vor Gericht einzufordern."