Umweltorganisation verklagt Bolsonaro vor IStGH wegen Amazonas-Abholzung

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Brasiliens Präsident Bolsonaro (AFP/EVARISTO SA)

Österreichische Klimaschutzaktivisten haben Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wegen der Abholzung des Amazonas-Regenwaldes vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verklagt. Die Organisation Allrise wirft dem rechtsradikalen Staatschef in ihrer am Dienstag in Den Haag eingereichten Klage "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" wegen seiner Amazonas-Politik vor. An der zugehörigen Kampagne "The Planet Vs. Bolsonaro" beteiligen sich weitere Organisationen, darunter die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Allrise geht davon aus, dass die brasilianische Regierung für die Abholzung von etwa 4000 Quadratkilometer Amazonas-Regenwald pro Jahr verantwortlich ist und dass die Abholzungsrate seit Bolsonaros Amtsantritt um 88 Prozent gestiegen ist. Bolsonaro habe "systematisch" Gesetze und Kontrollen durch die Behörden geschwächt oder beseitigt und gehe gezielt gegen Umweltaktivisten vor.

Dies stehe "in direktem Zusammenhang mit den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf der ganzen Welt", erklärte die Organisation, die besonders auf die Klimaforscherin Friederike Otto vom University College London verweist. Otto ist eine der Hauptautorinnen und -autoren des jüngsten Sonderberichts des Weltklimarats IPCC, in dem vor dramatischen Folgen des Klimawandels gewarnt wird.

"Dies ist genau (...) die Definition von Verbrechen gegen die Menschlichkeit: die vorsätzliche Zerstörung der Umwelt und ihrer Verteidiger", sagte der Allrise-Gründer Johannes Wesemann der Nachrichtenagentur AFP.

Nach Angaben des Anwalts Nigel Povoas richtet sich die Klage neben Bolsonaro auch gegen weitere Regierungsmitglieder. "Wir konzentrieren uns auf die ranghöchsten Verantwortlichen", sagte er zu AFP. "Wir sagen, dass sie durch die von ihnen betriebene staatliche Politik wissentlich Täter vor Ort unterstützen." Bei den Verbrechen gehe es etwa auch um Mord.

"Bolsonaro und seine Regierung in Brasilien sind nicht bereit, den Bruch des Umwelt-Völkerrechts und der Menschenrechte zu beenden", erklärte Sascha DUH-Bundesgeschäftsführer Müller-Kraenner. Folgen seien "die Verwüstung ganzer Regionen, millionenfache Vernichtung von Lebensgrundlagen, Hungersnöte, Flucht, Vertreibung und tausendfacher Tod".

Die Treibhausgasemissionen im Amazonas durch Abbrennen und die industrielle Landwirtschaft in gerodeten Gebieten übersteigen mittlerweile die jährlichen Gesamtemissionen von Ländern wie Italien oder Spanien. Die Entwaldung in der Region hat bereits mehr CO2 freigesetzt, als der verbleibende Regenwald absorbieren kann.

Es ist nicht die erste Klage gegen Bolsonaro vor dem IStGH. Im Januar hatte der brasilianische Indigenen-Anführer Raoni Metuktire dem Präsidenten ebenfalls "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen: Bolsonaro verfolge die eingeborenen Völker im Amazonas-Gebiet, zerstöre ihre Wohngebiete und verletze ihre fundamentalen Rechte.

Im Juli 2020 hatte brasilianisches Gesundheitspersonal Bolsonaro wegen seiner Handhabung der Corona-Pandemie in Den Haag verklagt. Auch in diesem Fall lautet der Vorwurf auf "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Das Haager Gericht ist allerdings nicht verpflichtet, nach solchen Klagen tatsächlich Ermittlungen einzuleiten.

pe/dja

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