Klöckner stellt Glyphosatverbot infrage

Die CDU-Ministerin hat Zweifel, ob ein Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels durchsetzbar ist. Auf die GroKo dürfte deshalb neuer Streit zukommen.


Julia Klöckner (CDU) hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung Zweifel geäußert, ob ein Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat durchsetzbar ist. Im Interview verweist sie auf Bedenken aus Brüssel. Sie werde in den nächsten Tagen einen Vorschlag machen, wie die Anwendung eingeschränkt werden könne, sagte Klöckner am Montag vor Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin. Dieser solle Personengruppen betreffen, aber auch die Oberflächenanwendung. Konkreter äußerte sie sich zunächst nicht. „Ich bin da vertragskonform“, sagte Klöckner mit Blick auf den Koalitionsvertrag.

Auf die Bundesregierung dürfte deshalb neuer Streit zukommen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte bereits einen schnellen Ausstieg bis 2021 gefordert. In der „Rheinischen Post“ hat Schulze derweil ihre Forderung nach einem zügigen Glyphosat-Verbot erneuert: „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um die Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden.“

Zu Forderungen nach einem Glyphosatverbot sagte Klöckner: „Es gibt immer viele Wünsche. Und wenn eine Regierung alle Wünsche, die es gibt, umsetzen soll, dann bewegt sie sich gar nicht, weil es viele Wünsche gibt, die sich widersprechen.“


Deshalb sei es wichtig, sich an Fakten, rechtliche Gegebenheiten und den Koalitionsvertrag zu halten. Dort sei klar gesagt, dass die Anwendung von Glyphosat reduziert und das Mittel grundsätzlich überflüssig gemacht werden solle. „Daran arbeite ich“, sagte Klöckner.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD beschlossen, die „Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“ – wie genau, haben sie nicht festgeschrieben.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode sorgte das Thema für Streit unter den Parteien. Der damalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt stimmte im Alleingang einer Nutzung des Pflanzenschutzmittels in der EU zu – ohne sich vorher mit dem SPD-geführten Umweltministerium zu einigen. Eigentlich hätte er sich bei der entscheidenden Abstimmung in Brüssel enthalten müssen. Die Kanzlerin rügte Schmidt, entlassen hat sie ihn aber kurz vor Ende der Legislaturperiode nicht.

Das umstrittene Pflanzenschutzmittel ist für Monsanto ein wichtiger Umsatzbringer. Das Mittel wird von Landwirten eingesetzt, um ihre Ernte zu sichern. Allein in Deutschland werden 5000 Tonnen jährlich versprüht.

Mit Material von dpa.