Klöckner äußert Verständnis für erneute Bauernproteste gegen Lebensmittelpreise

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Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU)

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat angesichts erneuter Bauernproteste gegen niedrige Lebensmittelpreise Verständnis für den Unmut der Landwirte geäußert. Vom Handel forderte Klöckner am Dienstag konkrete Maßnahmen zur Vereinbarung eines Verhaltenskodex' mit den Bauern. Die Discounter Aldi Nord und Aldi Süd kritisierten indes die Blockaden von Warenlagern und wiesen Vorwürfe zurück, wonach in der jüngsten Ausschreibungsrunde Butterpreise "gedrückt" worden seien.

Hintergrund der jüngsten Proteste, bei denen Bauern am Montag und Dienstag unter anderem in Niedersachsen Zentrallager mit Traktoren blockierten, ist Kritik der Landwirte an der Preispolitik des Lebensmitteleinzelhandels. Auslöser waren nach Angaben der Bewegung "Land schafft Verbindung" die Preisverhandlungen mit Aldi für Butter, wie die Organisation im Online-Netzwerk Facebook erklärte. Es gehe aber auch um den Umgang mit allen in Deutschland erzeugten Lebensmitteln.

Klöckner erklärte, in den aktuellen Protesten der Landwirte vor Lagern des Lebensmitteleinzelhandels drücke sich einmal mehr das "massive Machtungleichgewicht zwischen Erzeugern und dem Handel" aus. "Den Landwirten geht es nicht um Luxus, sondern schlicht um ihre Existenzen."

Klöckner kritisierte, dass eine Absenkung der Einkaufspreise für Butter "vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Marktlage in dieser Höhe überraschend und kaum zu rechtfertigen" sei. "Die Preisentwicklung - auch bedingt durch offensive Werbemaßnahmen des Handels - kennt seit langem nur noch einen Weg: nach unten", beklagte die Ministerin, die sich in der Vergangenheit wiederholt gegen "Dumpingpreise" für Lebensmittel ausgesprochen hatte.

Sie rief den Lebensmitteleinzelhandel auf, konkrete Maßnahmen auf den Tisch zu legen. "Ich erwarte, dass er jetzt endlich bereit ist, einen Verhaltenskodex mit den Landwirten zu vereinbaren", erklärte Klöckner. Der Handel habe zugesagt, im Januar einen Entwurf für einen solchen Kodex vorzulegen.

Aldi Nord und Aldi Süd erklärten am Dienstag gemeinsam, dass sie sich "aktiv und mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln" für einen "nachhaltigen strukturellen Wandel und langfristige Lösungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette" stark machen wollten. Beide Unternehmen hätten in den vergangenen Tagen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der deutschen Landwirtschaft beschlossen. So wollten sie ihre konventionelle und Bio-Frischmilch künftig "nur noch aus heimischer deutscher Landwirtschaft" beziehen und sich zugleich für langfristige Verträge einsetzen, um deutschen Landwirten eine bessere Planungssicherheit zu geben.

Zugleich kritisierten die Discounter "Blockade-Aktionen, wie wir sie derzeit vor einigen unserer Logistikzentren gesehen haben". Insbesondere zu dieser Jahreszeit und während eines Corona-Lockdowns sei es "unverantwortlich, die Versorgung der Bevölkerung zu gefährden".

Mit Blick auf die Debatte über die Butterpreise erklärten die Discounter, dass saisonal bedingte Marktschwankungen üblich seien: "Es ist völlig normal und wiederholt sich jedes Jahr aufs Neue, dass die Einkaufspreise für Butter aufgrund der hohen Nachfrage zur Weihnachtszeit ansteigen und danach zu Jahresbeginn wieder zurückgehen - dieses Prinzip spiegelt sich in den Angeboten der Molkereien wider, wie sie allen Händlern um diese Jahreszeit unterbreitet werden."

jm/noe