Kitaanspruch gegen Landkreis statt gegen Gemeinde

Urteil der Verfassungsrichter in Karlsruhe

Den rechtlichen Anspruch von Eltern auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder dürfen die Bundesländer von den Gemeinden auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Diese bundesweite Praxis verletzt nicht das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, wie am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied. Konkret billigte es eine entsprechende Regelung in Sachsen-Anhalt. (Az: 2 BvR 2177/16)

Seit 2003 haben Eltern einen festen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder in einer Kindertagesstätte. 2013 wurde dieser Anspruch auf ein- und zweijährige Kinder ausgeweitet. Auch für Kinder unter einem Jahr soll es Angebote geben.

Als Regelung der Kinder- und Jugendhilfe sind hierfür die meist bei den Landkreisen und kreisfreien Städten angesiedelten Jugendämter zuständig. Sachsen-Anhalt machte allerdings von der Möglichkeit Gebrauch, die Zuständigkeit unmittelbar den Gemeinden zu übertragen.

Erst mit der Ausweitung 2013 nahm das Land dies zurück und wies ? wie sonst schon bundesweit üblich - die Pflicht zur Bereitstellung entsprechender Plätze den Landkreisen und kreisfreien Städten zu. Ziel war es einerseits, Kompetenzen und Sachkenntnis bei den Kreisjugendämtern zu bündeln. Zudem sollten Interessenkonflikte vermieden werden, wenn kommunale Kitas mit denen freier Träger im Wettbewerb stehen.

Sieben kreisfreie Städte, darunter Leuna und Wittenberg, sowie die Verbandsgemeinde Elbe-Heide sahen dadurch ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung unzulässig beschnitten. Das Bundesverfassungsgericht sah die Regelung jedoch als nur mäßig einschneidend an und wies die Beschwerden daher ab. Sie sei durch ausreichende und plausible Gründe getragen.

Zudem seien den Gemeinden nicht sämtliche Aufgaben entzogen. So könnten sie selber ihren Bedarf planen. Mit entsprechender Betriebsgenehmigung könnten sie auch weiterhin eigene Kindertageseinrichtungen betreiben oder stattdessen örtliche freie Träger unterstützen. Nur die Pflicht hierzu bestehe nicht mehr. Auch Entgelte und Qualitätsstandards könnten die Landkreise nur gemeinsam mit den Gemeinden festlegen.

Über die Kitaplätze hinaus ist das Karlsruher Urteil grundsätzlich bedeutsam für alle Länder, in denen ? wie in Sachsen-Anhalt ? die Landesverfassung kein ausgeprägtes kommunales Selbstverwaltungsrecht regelt. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Kommunen im Streit mit ihrem Land dann nicht das Landesverfassungsgericht anrufen müssen, sondern sich direkt auf das Grundgesetz stützen und vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können.

Trotz der Niederlagen betonte daher der Deutsche Städte- und Gemeindebund, das Bundesverfassungsgericht habe die gemeindliche Selbstverwaltung gestärkt. Diese habe "eine herausgehobene Stellung, die "nicht zur Disposition des Landesverfassungsgebers" stehe, erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in Berlin. Auch im konkreten Fall der Kinderbetreuung habe das Bundesverfassungsgericht die Mitwirkungsrechte der Gemeinden betont.

Der Deutsche Landkreistag begrüßte es als "Meilenstein", dass nach dem Urteil nun jede Kommune die Möglichkeit habe, "nach Karlsruhe zu gehen, falls dies zum Schutz ihrer Interessen notwendig sein sollte". "Hierin liegt aus kommunaler Sicht der eigentliche Fortschritt, auf den wir lange gewartet haben", erklärte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Ähnlich äußerte sich sein Kollege vom Deutschen Städtetag, Helmut Dedy.