Kita-Gebühren abschaffen? In vielen Ländern müssen Eltern noch zahlen

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - In Deutschland müssen viele Eltern weiterhin dafür zahlen, wenn sie ihre Kinder in eine Kita schicken. In einigen Regionen können sie aber auf Entlastungen hoffen. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur wollen mehrere Bundesländer die Gebühr für einen Kindergarten-Besuch abschaffen. Wann, ist vielfach offen. "Langfristig ist unser Ziel, dass Kitas vollständig gebührenfrei sein sollen", sagte etwa Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke). Rheinland-Pfalz verzichtet bereits seit 2010 auf Gebühren. In anderen Ländern wie Bayern sind kostenlose Kitas aber kein Thema.

In Niedersachsen haben sich SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag für eine neue Landesregierung darauf verständigt, ab August 2018 komplett auf die Kita-Gebühren zu verzichten. Die Finanzierung liegt dann bei Land und Kommunen. Details blieben zunächst offen.

Schon heute werden nicht mehr überall in Deutschland Eltern zur Kasse gebeten. In Hamburg etwa sind fünf Betreuungsstunden pro Tag frei. Auch in Berlin zahlen die meisten Eltern keine Gebühr mehr. Allerdings müssen sie laut Senatsjugendverwaltung weiter das Essen finanzieren oder für Sprachkurse ihrer Kinder zahlen.

In Hessen sollen ab August 2018 laut einer Ankündigung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) alle drei Kindergartenjahre für sechs Stunden täglich beitragsfrei gestellt. In Thüringen sollen Eltern ab Januar für das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung nicht mehr zahlen - so sieht es ein Gesetzentwurf vor.

Viele Länder führen die hohen Kosten gegen eine schnelle Entlastung der Eltern ins Feld. Langfristig werde das angestrebt - "dies ist derzeit jedoch nicht realisierbar, weil das System strukturell unterfinanziert ist", gab Nordrhein-Westfalens Familienminister Joachim Stamp (FDP) zu bedenken.

Deshalb werden Rufe nach dem Bund laut - aus Mecklenburg-Vorpommern etwa. Die komplette Abschaffung der Elternbeiträge sei Ziel der Landesregierung, bedürfe wegen der hohen Kosten aber der Hilfe des Bundes, hatte Landessozialministerin Stefanie Drese (SPD) zuletzt erklärt.

Nicht überall gibt es Pläne, die Eltern-Gebühr abzuschaffen oder zu reduzieren. Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg ist das ähnlich wie in Sachsen und Bayern. Qualitätsverbesserungen hätten Priorität vor einer Kostenfreiheit, teilte das Familienministerium in München mit. "Das steht auch im Einklang mit dem Wunsch der Mehrheit der Eltern", sagte dessen Sprecher Philipp Späth.

Laut einer Umfrage des Instituts für Familienforschung an der Universität Bamberg favorisierten zwei Drittel der Eltern eine Verbesserung von Qualität und Zuverlässigkeit. Der Rest habe die Beitragsfreiheit wichtiger gefunden. Kritiker verweisen darauf, dass die Gebühr für sozial schwache Eltern schon heute in Teilen übernommen werde. Sollte sie ganz abgeschafft werden, würden Besserverdienende profitieren.

"Beitragsfreiheit der Kindertagesbetreuung ist mit Blick auf die anstehenden Aufgaben der Kommunen in diesem Bereich kontraproduktiv", warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Derzeit würden Betreuungsangebote ausgebaut und die Qualität verbessert - "dies hat Vorrang vor einer Beitragsfreiheit". Würde man auf alle Beiträge bundesweit verzichten, würden den Kommunen knapp 3,8 Milliarden Euro für Ausbau und Qualitätsverbesserungen fehlen, sagte Landsberg.