Kirchliche Wohlfahrtsverbände fordern Familiennachzug für Flüchtlinge

Kirchliche Verbände pochen auf Familiennachzug

Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas haben sich gegen eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge gewandt. "Wir sehen es als humanitär und integrationspolitisch fatal an, den Familiennachzug in Zusammenhang mit einer Aufnahmebegrenzung zu diskutieren", sagte Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, mit Blick auf die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagausgaben).

Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes könnten bis Ende 2018 etwa 100.000 bis 200.000 Menschen aus Syrien und dem Irak einen Antrag auf Familiennachzug stellen. "Für Deutschland ist die Aufnahme und Integration der schutzsuchenden Menschen in dieser Größenordnung gut zu meistern", sagte Neher.

Auch Diakonie-Präsident Ulrich Lilie wies Darstellungen von Unionspolitikern, wonach Deutschland vom Familienzuzug überfordert wäre, zurück. Die hohen Prognosen hätten sich nicht als realistisch erwiesen ? "es gibt keine sachlich tragende Begründung für eine weitere Aussetzung". Auch die Kommunen in Deutschland könnten den Nachzug der Familienangehörigen bewältigen.

Lilie betonte, in der diakonischen Beratung zeige sich täglich, dass die Aussetzung des Familiennachzugs zu erheblichen humanitären Härten für die Betroffenen führe. "Die Ungewissheit darüber, wie es ihren Angehörigen geht und ob sie noch leben, das ständige Warten auf Nachrichten macht Geflüchtete krank und bindet ihre Kräfte", sagte der Diakonie-Präsident. "Wer Angst um seine Familie hat, hat keine Energie, sich auf Sprachkurse, Ausbildung und Arbeit zu konzentrieren."

Die Parteispitzen von CDU und CSU hatten sich Anfang Oktober darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem sogenannten subsidiären Schutz weiterhin verhindern zu wollen. Die derzeit geltende Aussetzung läuft Ende März 2018 aus.

Die Frage des Familiennachzugs gilt als ein wichtiger Knackpunkt für die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, SPD und Grünen im Bund. Vor allem die Grünen dringen darauf, das Anrecht auf das Nachholen der sogenannten Kernfamilie in vollem Umfang wiederherzustellen.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatte am Donnerstag eine Studie veröffentlicht, wonach bei je tausend syrischen Flüchtlingen mit einem Nachzug von 340 bis 450 Angehörigen zu rechnen sei. Im Durchschnitt aller Flüchtlinge sei sogar nur mit einem Nachzugsfaktor von 0,28 zu rechnen. Dies ist jeweils deutlich weniger, als bislang kursierende Zahlen, die teilweise von mehr nachziehenden Familienmitgliedern als Flüchtlingen ausgingen.

Das Bundesinnenministerium wollte sich am Freitag zu den Prognosen nicht äußern. Ein Sprecher verwies auf offene methodische Fragen mit Blick auf die IAB-Studie. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke warf daraufhin der Bundesregierung vor, durch das Verweigern von Auskünften populistischen Hetzern das Feld zu überlassen.

"Es ist einfach widerwärtig ? die Bundesregierung stellt sich trotz vorliegender valider Zahlen zum Familiennachzugsfaktor dumm, während die AfD mit massiv überhöhten Zahlen die Bevölkerung aufzuhetzen versucht", erklärte Jelpke in Berlin. Sie äußerte Zweifel daran, dass es im Bundesinnenministerium zu dieser zentralen Frage keine Einschätzungen gebe. Wenn dies so sein sollte, wäre dies "ein Ausweis absoluter Inkompetenz".