Kirchen kritisieren milliardenschwere Rüstungsexporte Deutschlands

Kampfpanzer bei einer Übung

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat der Bundesregierung die Befeuerung von politischen Konflikten durch milliardenschwere Rüstungsexporte vorgeworfen. "Waffenexporte aus Deutschland tragen zu der humanitären Katastrophe im Jemen bei. Ursachen von Flucht und Vertreibung werden hier von der Bundesregierung nicht bekämpft, sondern verschärft", erklärte Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE, am Montag in Berlin. "Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt", kritisierte er.

Mit 7,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 und 6,8 Milliarden Euro im Folgejahr hat Deutschland laut dem diesjährigen GKKE-Rüstungsexportbericht die höchsten Rüstungsumsätze der vergangenen zwanzig Jahre erzielt. Zwischen Januar 2014 und April 2017 seien allein für Saudi-Arabien Waffenlieferungen von über einer Milliarde Euro von der Bundesregierung genehmigt worden.

Mehr als die Hälfte der deutschen Rüstungsexporte gehen demnach an Drittstaaten, die weder der Nato noch der EU angehören. "Damit wird der Ausnahmefall immer mehr zur Regel der deutschen Rüstungspolitik", erklärte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin der Hilfsorganisation Brot für die Welt, die ebenfalls der GKKE angehört. Mit Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten wiesen mehrere der belieferten Länder eine "mehr als bedenkliche Menschenrechtspraxis" auf.

"Kleinwaffen sind die neuen Massenvernichtungswaffen. Ihre weite Verbreitung und grenzenlose Verfügbarkeit verschärfen und verlängern Konflikte", erklärte Füllkrug-Weitzel. "Es ist höchste Zeit, die unverbindlichen Einzelmaßnahmen in einem bindenden Rüstungsexportkontrollgesetz zusammenzufassen", betonte sie. Die Verantwortung dafür sieht Füllkrug-Weitzel auch bei der künftigen Bundesregierung.

"Jetzt hat eine neue Regierung die Chance, eine eindeutige und konsistente Grundlage auf den Weg zu bringen", erklärte auch Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende des GKKE. Weiter sprach sich die Kirchenkonferenz für die Einrichtung eines Aufsichtsgremiums auf EU-Ebene aus, das die Rüstungsexporte der Mitgliedstaaten kontrollieren soll, und appellierte an dem Bundestag, diesen Vorschlag zu unterstützen.

Die amtierende Bundesregierung hatte bereits 2014 eine Kehrtwende in der Rüstungspolitik angekündigt, diese aber bisher nicht umgesetzt. In den vergangenen Jahren hat die GKKE die Regierung deswegen immer wieder kritisiert. Die Kirchenkonferenz hat in diesem Jahr ihren 21. Rüstungsexportbericht herausgegeben.

Die Bundesregierung wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren. Regierungssprecher Steffen Seibert wies in Berlin darauf hin, dieser müsse nun zunächst ausgewertet werden. Er erinnerte allerdings daran, dass sich die Bundesregierung im Fall Jemens für die Öffnung humanitärer Zugänge einsetze, um die Not der Bevölkerung zu verringern.