Kiewer Parlament stuft Ukraine-Konflikt als "russische Besatzung" ein

Panzer in Luhansk

Das ukrainische Parlament hat den Konflikt im Osten der Ukraine als "zeitweise russische Besatzung" eingestuft und damit bei der russischen Regierung Empörung ausgelöst. Die Abgeordneten in Kiew verabschiedeten am Donnerstag ein Gesetz, das die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten des Landes als von Russland besetzte Gebiete einstuft und eine "russische bewaffnete Aggression" verurteilt.

Das russische Außenministerium reagierte empört und bezeichnete den Schritt als "Vorbereitung zu einem neuen Krieg". Es drohe eine "gefährliche Eskalation in der Ukraine mit unabsehbaren Folgen für den Frieden und die Sicherheit in der Welt". Kiew versuche, "die Verantwortung für Zerstörung und Leid" in der Ostukraine abzuwälzen und Russland die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes. "Wir werden weiterhin mit politischen und diplomatischen Mitteln für die Wiedereingliederung der besetzten ukrainischen Gebiete kämpfen", schrieb er im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Der Rebellenführer Alexander Sachartschenko erklärte, der Schritt widerspreche dem Minsker Abkommen und gebe der "ukrainischen Militär-Clique freie Hand".

Im Osten der Ukraine herrscht seit fast vier Jahren ein blutiger Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Dabei wurden bislang mehr als 10.000 Menschen getötet. Die ukrainische Regierung, die EU und die USA werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sollte den Konflikt befrieden, doch wird immer wieder gegen dessen Auflagen verstoßen.