Kieler Jamaika-Koalition schließt Konsequenzen wegen Berliner Ereignissen aus

Günther (links) und Habeck in Berlin

Das von teils heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen begleitete Scheitern der Jamaika-Gespräche in Berlin wird nach Angaben der Kieler Regierung aus CDU, Grünen und FDP keine Auswirkungen auf ihre Zusammenarbeit haben. Das betonten der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und seine beiden Stellvertreter Robert Habeck (Grüne) und Heiner Garg (FDP) am Montag in einer von der Kieler Staatskanzlei verbreiteten Erklärung.

"Das Aus für Jamaika in Berlin ist sehr bedauerlich, wird aber ohne Folgen für die Landesregierung und die zwischen den drei Koalitionsparteien verabredete Politik bleiben", teilte Günther mit. Das Bündnis in Kiel arbeite "vertrauensvoll zusammen". Das werde sich durch Ereignisse nicht ändern. "Das wird so bleiben."

Habeck erklärte, die drei Partner in Kiel hätten sich vor Beginn der Sondierungen auf Bundesebene "in die Hand versprochen", dass sich ein Scheitern dort nicht auf die schleswig-holsteinische Landespolitik auswirken werde. "Dazu stehen wir", betonte der Umweltminister, der wie Günther zum Verhandlungsteam seiner Partei in Berlin gehörte. CDU, Grüne und FDP hätten gemeinsam Vertrauen aufgebaut, das weiter trage. "Jamaika im Norden steht."

Auch "das bedauerliche Scheitern der Sondierungsgespräche" in Berlin ändere nichts daran, dass sich die drei Parteien in Schleswig-Holstein "zur Übernahme politischer Verantwortung" entschlossen hätten, erklärte FDP-Landeschef und Sozialminister Garg. Die Koalition sei den Bürgern verpflichtet und werde ihre "gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit tatkräftig fortsetzen".

In Schleswig-Holstein hatten sich CDU, Grüne und FDP nach der Landtagswahl Anfang Mai zur Bildung einer Jamaika-Koalition entschlossen, die Verhandlungen dauerten rund drei Wochen. Sie verliefen über weite Strecken glatt, erst kurz vor Schluss kamen sie zwischenzeitlich noch einmal ins Stocken. Seither regieren die Partner im nördlichen Bundesland reibungslos miteinander.

Das Jamaika-Bündnis in Kiel ist das derzeit einzige in einem Bundesland, es ist zudem erst der zweite Versuch mit diesem Modell auf Landesebene überhaupt. 2012 zerbrach im Saarland eine schwarz-grün-gelbe Koalition nach zwei Jahren vorzeitig. Auf Bundesebene gab es dieses Modell noch nie. Die nun abgebrochenen Sondierungsgespräche waren der erste Versuch.