Nach KfW-Antragsstopp: FDP fordert verlässliche Neubauförderung

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BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Bauexperte Daniel Föst hat das Wirtschafts- sowie Bauministerium nach dem Antragsstopp für energiesparende Neubauten zu einer verlässlichen Förderung aufgefordert. Föst erklärte am Donnerstag in Berlin, das abrupte Aus der KfW-Neubauförderung sei keine Überraschung. "Eine Enttäuschung ist es aber allemal - gerade für die Menschen, die nach dem plötzlichen Stopp im Januar umgeplant und wochenlang auf die Wiederaufnahme der Förderung gewartet haben." Dass nun bereits neue Förderkriterien gelten, sei das Gegenteil von Planungssicherheit.

Die Menschen wollten nach hohen energetischen Standards bauen, so Föst. "Die Politik darf diesen Menschen deshalb keine Steine in den Weg legen, sondern muss sie unterstützen. Wenn wir es mit diesen Zielen ernst meinen, müssen sich Bauministerin Klara Geywitz und Wirtschaftsminister Robert Habeck dringend um eine technologieoffene und verlässliche Förderung kümmern."

Der energie- und klimapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, kritisierte, Energieeffizienz sei in der Klimapolitik der Ampel das "fünfte Rad" am Wagen. "Statt Vorfahrt und Beschleunigung lautet das Prinzip der Ampel "Stop and Go"." Die Union fordere Klarheit und Verlässlichkeit für diejenigen, die Ökohäuser bauen oder ihre alten Häuser ökologisch sanieren wollen. "Gerade jetzt müsste die Ampel die Förderung mit höchster Priorität voranbringen. Doch nachdem das Vertrauen der Menschen durch den abrupten KfW-Förderstopp schon beschädigt wurde, werden sie jetzt wieder enttäuscht."

Nur wenige Stunden nach dem Start einer neuen staatlichen Förderung energiesparender Neubauten bei der KfW gab es am Mittwoch einen Antragsstopp, weil die staatlichen Gelder in Höhe von einer Milliarde Euro ausgeschöpft waren. Konkret ging es um die Neubauförderung für das Effizienzhaus (EH) 40. Die zweite Stufe in einem Konzept der Bundesregierung startete an diesem Donnerstag bei der KfW - konkret geht es um eine Neubauförderung im Programm "EH40-Nachhaltigkeit", das aber anspruchsvollere Konditionen vorsieht.

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