Kenias Oberstes Gericht prüft Beschwerde gegen Ergebnis der Präsidentschaftswahl

Odinga-Anhänger demonstrieren vor Oberstem Gerichtshof

Kenias Oberster Gerichtshof hat am Montag damit begonnen, eine Beschwerde des Oppositionsführers Raila Odinga gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 8. August zu prüfen. Die Opposition hatte die Beschwerde wegen Betrugsvorwürfen am 18. August eingereicht. Von diesem Zeitpunkt an haben die sieben Richter zwei Wochen Zeit, um ein Urteil zu fällen.

Rund um das Gerichtsgebäude im Zentrum von Nairobi waren am Montag zahlreiche Polizisten postiert. Im Innern des Gerichts befanden sich außer Odinga weitere Oppositionspolitiker.

Odinga zweifelt den Sieg von Amtsinhaber Uhuru Kenyatta an und spricht von kriminellen Hackern, die Wahlcomputer manipuliert hätten. Die Wahlkommission hatte Kenyatta am 11. August mit einem Stimmenanteil von 54,3 Prozent zum Sieger erklärt. Odinga kam demnach auf 44,7 Prozent.

Sollte das Gericht Kenyattas Wahlsieg bestätigen, wird der 55-jährige Politiker eine Woche später für ein weiteres fünfjähriges Mandat vereidigt. Bei Annullierung der Wahl durch die Richter hat die Wahlkommission 60 Tage Zeit zur Vorbereitung einer Wiederholung des Wahlgangs.

Kenyatta und Odinga sind seit langem verfeindet. Der Oppositionsführer, der zum wiederholten Mal für das Präsidentenamt kandidierte, hatte schon bei vorherigen Wahlen vergeblich den Sieg für sich beansprucht und etwa 2013 erfolglos das Wahlergebnis vor dem Obersten Gericht angefochten.

Die jüngsten Wahlbetrugs-Vorwürfe haben das ostafrikanische Land in die tiefste politische Krise seit 2007 gestürzt. Damals hatte es nach einem knappen Wahlausgang und einem undurchsichtigen Abstimmungsprozess gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben, bei denen mindestens 1100 Menschen getötet und mehr als 600.000 Menschen vertrieben wurden.