Kenias Oberstes Gericht entscheidet nicht über Eilantrag gegen Präsidentenwahl

Regierungskritiker in Kenia sind mit dem Versuch gescheitert, in letzter Minute eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl zu erreichen

Regierungskritiker in Kenia sind mit dem Versuch gescheitert, in letzter Minute eine Verschiebung der für Donnerstag angesetzten Präsidentschaftswahl zu erreichen. Da mehrere Richter verhindert seien, könne das Oberste Gericht nicht über einen entsprechenden Eilantrag entscheiden, erklärte der Vorsitzende Richter David Maraga am Mittwoch in Nairobi. Daraufhin rief Oppositionsführer Raila Odinga vor tausenden Anhängern zum Boykott der Wahl auf.

Odinga selbst tritt nicht bei den Wahlen an, er hatte seine Kandidatur aus Protest gegen die umstrittene Wahlkommission IEBC vor zwei Wochen zurückgezogen. Der 72-Jährige drängte seine Anhänger am Mittwoch in Nairobi dazu, nicht an der "betrügerischen Wahl" teilzunehmen. Er nannte die Regierung von Amtsinhaber Uhuru Kenyatta "blutrünstig" und warf ihr vor, "jede Gelegenheit zum Abschlachten unseres Volks" zu nutzen.

Das Oberste Gericht hatte wegen Kritik an der IEBC eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl vom August angeordnet. Fünf der sieben Richter waren für die Entscheidung über eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl erforderlich, laut Maraga waren aber nur zwei anwesend.

Ein Richter sei krank und außer Landes, einer habe keinen Flug in die Hauptstadt bekommen, zwei weitere waren "nicht in der Lage, zum Gericht zu kommen", und eine Stellvertreterin könne nicht erscheinen, weil ihr Leibwächter bei einer Schießerei am Dienstagabend schwer verletzt worden sei, erklärte der Vorsitzende.

Der Chef der Wahlkommission, Wafula Chebukati, bestätigte, dass die Wahl dennoch wie geplant am Donnerstag stattfinden werde.

Vergangene Woche war eines von sieben IEBC-Mitgliedern zurückgetreten und hatte die Kommission scharf kritisiert. Diese könne in ihrem jetzigen Zustand keine glaubwürdige Wahl garantieren, hatte das Ex-Kommissionsmitglied erklärt.

Die Menschenrechtsaktivisten, darunter Khelef Khalifa von der Organisation Muslime für Menschenrechte, fordern einen Aufschub der Wahl um bis zu 90 Tage. Sie hatten den Eilantrag auf eine Verschiebung des Urnengangs mit Zweifeln an der IEBC begründet.

Auch die Opposition hatte sich dafür ausgesprochen, den Urnengang zu verschieben. Amtsinhaber Kenyatta besteht jedoch darauf, die Wahl abzuhalten - mit oder ohne Teilnahme des bereits drei Mal in Präsidentschaftswahlen unterlegenen Odinga.

In einem für den afrikanischen Kontinent beispiellosen Schritt hatte der Oberste Gerichtshof Anfang September den Wahlsieg Kenyattas vom 8. August wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und den neuen Termin angesetzt. Das Gericht hatte kritisiert, die IEBC habe es "versäumt, unterlassen oder verweigert, die Wahl nach den Vorgaben der Verfassung abzuhalten".

Dem Urteil folgten Wochen politischer Querelen und blutiger Proteste. Seit der für ungültig erklärten Wahl wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisation mindestens 40 Menschen getötet, zumeist bei der Niederschlagung von Protesten durch die Polizei.

Die Lage in dem ostafrikanischen Land ist weiter angespannt. Aus Sicherheitsgründen verkleinerte die Europäische Union ihre Wahlbeobachter-Mission in Kenia.