Kenias Oberster Gerichtshof bestätigt Kenyattas Wiederwahl als Präsident

Richter und Vorsitzender David Maraga (Mitte)

Kenias Opposition hat vor Gericht eine Niederlage erlitten: Der Oberste Gerichtshof bestätigte am Montag die Wiederwahl von Amtsinhaber Uhuru Kenyatta zum Präsidenten und wies zwei Einsprüche gegen das Wahlergebnis zurück. Die Klagen seien "unbegründet", erklärte der Vorsitzende Richter David Maraga. Mit dem Gerichtsentscheid könnte Kenyatta am 28. November für eine weitere Amtszeit vereidigt werden.

Oppositionsführer Raila Odinga zeigte sich unbeeindruckt von dem Urteil. Das Gericht sei zu einem solchen Schritt genötigt worden. "Wir verurteilen das Gericht nicht, wie sympathisieren mit ihm", teilte er mit. Die Entscheidung werde seine Kritik an der Regierung, die er als illegitim betrachte, jedoch nicht verändern.

Die Gerichtsentscheidung fiel nach Angaben des Gerichtsvorsitzenden Maraga einstimmig. Anhänger des Amtsinhabers feierten nach der Urteilsverkündung auf den Straßen des Landes.

Odinga hatte seine Wahlkandidatur aus Protest gegen die Wahlkommission zurückgezogen. Kenyatta war daraufhin Ende Oktober mit mehr als 98 Prozent der Stimmen als klarer Sieger aus der Neuauflage der Präsidentschaftswahlen hervorgegangen - doch nur gut ein Drittel der 19,6 Millionen registrierten Wähler waren an die Urnen gegangen.

Geklagt gegen das Wahlergebnis hatten zwei Menschenrechtsaktivisten und ein ehemaliger Politiker. Sie hatten unter anderem angeführt, dass der Leiter der Wahlkommission, Wafula Chebikati, vor den Neuwahlen einen sauberen Abstimmungsprozess in Frage gestellt hatte. Doch die Richter waren anderer Auffassung - und verkündeten ihr Urteil binnen Minuten.

An der später annullierten ersten Wahl vom 8. August hatten sich noch fast 80 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Das Oberste Gericht hatte damals noch wegen Unregelmäßigkeiten eine Wiederholung der Wahl angeordnet - ein auf dem afrikanischen Kontinent bis dahin beispielloser Schritt.

Die damalige Gerichtsentscheidung war ein seltener Sieg Odingas. Doch seitdem hat sich die Polarisierung der Gesellschaft Kenias weiter verschärft. Seit dem Wahlgang im August starben bislang 52 Demonstranten bei Protesten - und nach der Gerichtsentscheidung von Montag war das Klima in den Oppositionshochburgen des Landes wieder angespannt.