Thüringen-FDP will Neuwahlen - kann Antrag jedoch nicht alleine stellen

Thomas Kemmerich gibt sein Amt wieder auf (Bild: Reuters/Hannibal Hanschke)

Nach einem bundesweiten Proteststurm will der erst am Mittwoch mit AfD-Stimmen ins Amt gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) seinen Posten wieder räumen und den Weg für eine Neuwahl freimachen. Die Hürden dafür sind allerdings hoch.

  • FDP kann Antrag auf Auflösung nicht alleine stellen

  • Für Neuwahlen ist eine Zweidrittelmehrheit nötig

  • Union im Bund fordert Thüringen-CDU zur Unterstützung des Antrags auf

  • AfD zeigt keine Bereitschaft zur Zustimmung

Die FDP-Fraktion will einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit. “Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen”, hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion. Kemmerich will sein gerade erst erworbenes Amt wieder zur Verfügung stellen. “Der Rücktritt ist unumgänglich”, sagte er.

Für die Auflösung des Landtages benötigt die FDP allerdings Unterstützung: Laut Thüringer Landesverfassung muss eine Abstimmung über Neuwahlen von mindestens einem Drittel der Thüringer Abgeordneten beantragt werden - in Thüringen wären das 30. Nach Angaben eines Landtagssprechers müssen alle 30 die Abgeordnete den Antrag unterschreiben. Die FDP-Fraktion hat aber nur fünf Abgeordnete, sie hatte nur hauchdünn überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde gemeistert. Um Neuwahlen zu beschließen, wären sogar die Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten nötig. Stärkste Fraktion ist die Linke mit 29 Sitzen. Die AfD hat 22 Abgeordnete, die CDU 21. Die SPD verfügt über 8 und die Grünen über 5 Sitze.

Auch FDP-Chef Christian Lindner zieht Konsequenzen: Er will die Vertrauensfrage in der Parteiführung stellen. Dazu solle an diesem Freitag der Bundesvorstand zu einer Sondersitzung zusammenkommen, kündigte Lindner in Erfurt an.

“Nach den heutigen Entscheidungen hier in Erfurt ist es mir möglich, mein Amt als Vorsitzender fortzusetzen. Aber ich möchte mich der Legitimation unseres Führungsgremiums versichern”, sagte Lindner.

Den Rücktritt Kemmerichs und den Antrag auf die Landtags-Auflösung nannte Lindner die “einzig richtige Entscheidung”. “Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit oder Abhängigkeit mit der AfD darf es für eine demokratische Partei in Deutschland nicht geben.” Lindner forderte die CDU auf, sich der Initiative für eine Neuwahl anzuschließen. “Wir als Freie Demokraten haben sie Situation geklärt. Das erwarten wir nun auch von der Union und ihrer Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.”

Christian Lindner und Thomas Kemmerich bei einer Pressekonferenz zur Landtagswahl im Oktober (Bild: Reuters/Annegret Hilse)

Kemmerich war am Vortag im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von AfD, Union und FDP zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

Unionsparteien im Bund fordern Thüringen-CDU zur Zustimmung auf

Die Bundes-CDU unterstützt den Vorstoß der Thüringer FDP. Die Entscheidung des amtierenden Ministerpräsidenten Kemmerich sei “richtig, aber selbst nach 24 Stunden schon längst überfällig”, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag in Berlin. Damit entstehe eine Chance, aus der schwierigen Situation herauszukommen und weiteren Schaden abzuwenden. “Alle demokratischen Kräfte” seien gefordert, nach neuen Wegen zu suchen, wie dies entlang der eigenen Grundüberzeugungen gelingen könne. “Neuwahlen sind dafür der beste Weg und vor allem der klarste Weg”, betonte Ziemiak.

“Thüringen braucht jetzt einen Neustart”, fügte er hinzu. Für die CDU könne dieser nur auf Basis der Parteitagsbeschlüsse erfolgen. Diese schließen eine Kooperation mit AfD und Linke aus. Ziemiak bekräftigte, jeder Eindruck, dass “Nazis” wie AfD-Landeschef Björn Höcke Einfluss auf Regierungsämter oder Regierungshandeln haben könnten, schade dem gesamten Land.

Auch CSU-Chef Markus Söder fordert von der Thüringer CDU die schnelle Bereitschaft für Neuwahlen. “Deswegen ist auch der dringende Appell an die CDU, dies auch genauso zu vollziehen und zwar rasch und zwar schleunigst”, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in München. Nach dem gestrigen “Kardinalfehler” bei der Regierungsbildung in Erfurt müsse nun “ein glaubwürdiges Signal gesetzt werden”. “Das geht nur mit Neuwahlen. Aber jetzt muss man es auch glaubwürdig machen, es darf kein Ziehen und langes Taktieren geben.”

Söder lobte die Bereitschaft der FDP für Neuwahlen: “Das ist eine ganz notwendige Entscheidung, dass der Weg frei gemacht wird für Neuwahlen. Alles andere wäre unangemessen und nicht richtig.” Er betonte, dass der Vorfall in Thüringen längst eine “nationale Dimension erreicht hat, ich behaupte sogar eine internationale Aufmerksamkeit erreicht hat”. Er sei mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in “engster Abstimmung”.

Kramp-Karrenbauer hat das CDU-Präsidium für diesen Freitagvormittag zu einer Sitzung nach Berlin einberufen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Parteikreisen. Im Anschluss soll es eine Pressekonferenz geben. Die CDU-Spitze will erneut über das weitere Vorgehen und Konsequenzen nach der Wahl in Thüringen beraten. Kramp-Karrenbauer hatte am Mittwochabend nach einer Schaltkonferenz gesagt, dass das Gremium einstimmig eine Neuwahl empfohlen habe. Aus der Thüringer CDU hieß es jedoch, Landeschef Mike Mohring habe sich dagegen ausgesprochen.

Zustimmung der AfD zu Auflösung des Landtags “eher unwahrscheinlich”

AfD-Landessprecher Stefan Möller hat sich reserviert zu einer Auflösung des Thüringer Landtags geäußert. Es sei “eher unwahrscheinlich”, dass die Abgeordneten seiner Partei dem zustimmen würden, sagte Möller am Donnerstag in Erfurt. Eine Neuwahl würde seiner Einschätzung nach nichts an den Mehrheitsverhältnissen ändern. Er würde in einem solchen Fall Zugewinne sowohl für die Linke als auch für seine Partei erwarten.

Der AfD-Abgeordnete bedauerte zugleich die Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Kemmerich: “Es wäre ein Kurswechsel für Thüringen möglich gewesen.” Zudem beteuerte er auf Nachfrage von Journalisten, dass es vor der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch keine Absprachen mit CDU und FDP gegeben habe.