Aus dem CDU-Wirtschaftsrat gibt es weiter Kritik am Koalitionsvertrag. Der Vorsitzende Werner Bahlsen vermisst eine Zukunftsvision für Deutschland.

Aus dem CDU-Wirtschaftsrat gibt es weiter Kritik am Koalitionsvertrag. Der Vorsitzende Werner Bahlsen vermisst eine Zukunftsvision für Deutschland.


Der Keks-Fabrikant Werner Bahlsen hat erneut heftige Kritik am Koalitionsvertrag geübt. „Ich finde den Vertrag nicht gut genug. Die Verbesserungen etwa im Europa-Kapitel gegenüber der Sondierungsvereinbarung werden überschattet von der schmerzlichen Aufgabe des Finanzministeriums“, sagte Bahlsen im Interview mit der Wirtschaftswoche.

Der Unternehmer vermisst in der Vereinbarung eine Zukunftsvision für Deutschland. Bahlsen verweist in den Interview unter anderem auf auf die Steuerreform in den USA und beschlossene Entlastungen für Unternehmen in Frankreich und China.

„Das alles setzt unser Land unter einen erheblichen zusätzlichen Wettbewerb. Und was macht die deutsche Politik? Bei den GroKo-Verhandlungen haben Union und SPD gar nicht darüber geredet“, kritisierte Bahlsen.


Der Staat solle aus seiner Sicht in viel größerem Maße investieren, sonst drohe Deutschland den Anschluss an die Weltspitze zu verlieren. „Andere Länder sind mit der Geschwindigkeit eines Motorrads unterwegs, wir Deutschen fahren Roller“, mahnte Bahlsen. Die deutsche Politik drehe sich viel zu sehr um sich selbst.

Zudem stört den 68-Jährigen, dass die Union in den Verhandlungen das Finanzministerium an die SPD verloren hat. Bahlsen fürchtet das Ende einer soliden Haushaltpolitik, da im Sozial- und dem Familienressort zwei weitere ausgabenträchtige Ministerien an die Sozialdemokraten gegangen seien.

Als Alternative zu einer erneuten Großen Koalition hätte sich der der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats eine Minderheitsregierung vorstellen können. Schon unmittelbar nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags hatte Bahlsen die Vereinbarung kritisiert.

Bezüglich der Zukunft der SPD ist der Keks-Fabrikant skeptisch. „Die aufgerissenen Wunden innerhalb der SPD dürften nur schwer verheilen. Die inhaltlichen Strömungen gehen inzwischen weit auseinander“, sagte Bahlsen. Allerdings traut er der potenziellen neuen Parteivorsitzenden Andrea Nahles zu, die zerstrittene Partei wieder zu vereinen.