Keine Weiterverbreitung von in Cloud gespeicherten TV-Sendungen ohne Zustimmung

Diensteanbieter dürfen TV-Sendungen nur dann in einer Cloud speichern und Kunden zum zeitversetzten Konsum anbieten, wenn sie die Urheber- und Schutzrechte der Fernsehsender beachten. Ohne deren Zustimmung handeln die Anbieter unrechtmäßig, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) laut einem am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichten Urteil (Az. C-265/16)

Im Ausgangsfall hatte das englische Unternehmen VCAST seinen Kunden im Internet ein System zur Aufzeichnung von terrestrisch ausgestrahlten Sendungen eines italienischen Fernsehanbieters zur Verfügung gestellt. Der Kunde wählte demnach eine Sendung und ein Zeitfenster aus.

Anschließend empfing das von VCAST verwaltete System über seine eigenen Antennen das Fernsehsignal und zeichnete das gewählte Zeitfenster der Sendung auf einem Speicherplatz in einer Cloud auf. Dann stellte es dem Kunden die Aufzeichnung der ausgestrahlten Sendungen über das Internet zur Verfügung.

Der EuGH wertete diese Weiterverbreitung von Sendungen durch die VCAST als eine eigene öffentliche Wiedergabe, für die eine Erlaubnis der Rechteinhaber nötig sei. Deshalb falle solch ein Fernaufzeichnungsdienst nicht unter die Ausnahmeregelung für Privatkopien.