BMW muss sich mit 17 Millionen Euro Subventionen für Werk in Leipzig begnügen

Der Autobauer BMW plant den Bau eines Montagewerks in Russland. Die Fabrik soll in der Exklave Kaliningrad stehen

BMW muss sich für den Aufbau der Elektro-Produktion im Werk Leipzig mit 17 Millionen Euro Subventionen begnügen. Weitere rund 28 Millionen Euro vom Staat könne der Autobauer nicht in Anspruch nehmen, entschied am Dienstag das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG). BMW zeigte sich "überrascht" und will nun Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen. (Az: T-671/14)

Für den Aufbau der Produktion des BMW-Elektroautos i3 und des Hybridfahrzeugs i8 ab 2013 in Leipzig hatte Deutschland in Brüssel Subventionen in Höhe von zuletzt 45,3 Millionen Euro angemeldet. Die EU-Kommission genehmigte 2014 aber nur 17 Millionen Euro. Auf diesen Betrag beliefen sich nach Berechnungen auch von BMW die Mehrkosten in Leipzig gegenüber einem Ausbau der Produktion in München. Höhere Beihilfen seien nicht mehr mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar, erklärte die Kommission.

Unterstützt durch den Freistaat Sachsen hatte BMW hiergegen geklagt ? ohne Erfolg. Das EuG wies insbesondere das Argument ab, BMW könne weitere Beihilfen für den Aufbau einer neuen Produktlinie beanspruchen. Beihilfen seien nicht dafür da, das mit neuartigen Produkten verbundene Risiko abzufedern.

Auch den Vorwurf, die Prüfung durch die EU-Kommission sei voreingenommen und formal fehlerhaft gewesen, wies das EuG zurück. Danach hätte eine Beihilfe über 17 Millionen Euro hinaus keine Anreize für zusätzliche Investitionen in Leipzig geschaffen. Beihilfen müssten aber auf das erforderliche Minimum beschränkt sein, Investitionen in einem Fördergebiet auszulösen, betonten die Luxemburger Richter.

BMW kritisierte, mit dem Urteil werde das Unternehmen dafür "bestraft", dass es in Leipzig nun auch Elektrofahrzeuge und nicht nur herkömmliche Autos baue. "Das ist eine Benachteiligung innovativer 'First Mover'", heißt es in einer Stellungnahme aus München.

Das Werk in Leipzig hatte seine Produktion im März 2005 aufgenommen und hat nach BMW-Angaben heute 5300 Mitarbeiter. Täglich laufen 980 Autos vom Band, davon gut 120 aus der i-Serie.