Keine Steuererhöhungen, Schuldenbremse — aber Milliarden investieren: Woher kommt das Geld für Ampel-Pläne?

Am Donnerstag werden sich SPD, Grüne und FDP erstmals zu offiziellen Koalitionsgesprächen treffen. Und es gibt viel zu tun: In 22 Arbeitsgruppen will man die Vorhaben der künftigen Ampel-Regierung diskutieren. Besonders viel wird wahrscheinlich die Arbeitsgruppe 22 zu tun bekommen, sie widmet sich dem Thema "Finanzen und Haushalt".

Denn die Wünsche der Parteien sind groß. Im gemeinsamen Sondierungspapier wird ein "Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen" versprochen. Weiter heißt es: "Wir verfolgen dazu eine Politik, die die Investitionen – privat, wie öffentlich – deutlich erhöht." Das Preisschild dafür ist gewaltig, Grünen-Chef Robert Habeck sprach von rund 50 Milliarden Euro jährlich an notwendigen Investitionen. Er hatte im ZDF versichert: "Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen." Es stehe eine Reihe von Vorschlägen im Raum, damit öffentliche und private Investitionen deutlich steigen. Und die 50 Milliarden Euro wären allein die Investitionen in den Klimaschutz – weitere Mittel wären etwa für Digitalisierung, Wohnungsbau und Infrastruktur nötig.

Doch woher kommt das Geld?

Könnte die Ampel mit einem Trick die Schuldenbremse umgehen?

Ebenfalls im Sondierungspapier haben sich die Ampel-Parteien gleich zwei Möglichkeiten zur Finanzierung versperrt. Die Steuern sollen nicht steigen, auch die Schuldenbremse soll eingehalten werden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki engte den Spielraum sogar noch weiter ein: "Es wird keine Umgehung der Schuldenbremse geben, in welcher Form auch immer. So ist es im Sondierungspapier festgehalten", sagte er der "Rheinischen Post".

Denn es war spekuliert worden, ob man die aktuell geltende Ausnahme von der Schuldenbremse nutzen könnte, um 200 Milliarden in einer Rücklage zu parken und sich daraus in den kommenden vier Jahren zu bedienen. Verfassungsrechtlich gilt dies als höchst umstritten, eine Klage von CDU und CSU vor dem Bundesverfassungsgericht scheint denkbar. Doch auch innerhalb der Schuldenbremse ist eine Verschuldung möglich, insgesamt etwa 12 Milliarden Euro pro Jahr.

Doch erste Hinweise auf die Finanzierung haben die Verhandler schon gegeben. So erhofft man sich ein paar Milliarden mehr aus der globalen Mindeststeuer für Unternehmen. Auch sollen einige klimaschädliche Subventionen sollen auf den Prüfstand kommen. Sie sind FDP und Grünen schon länger ein Dorn im Auge und könnten den finanziellen Spielraum erhöhen. Laut Umweltbundesamt betragen diese Subventionen 57 Milliarden Euro im Jahr. So werden etwa Diesel und Kerosin steuerlich bevorzugt, allein dadurch entgehen dem Staat rund 8 Milliarden Euro pro Jahr. Doch in der aktuellen Diskussion um hohe Energiepreise ist auch das ein kontroverses Thema.

Eine weitere Möglichkeit ist es, Schlupflöcher bei der Steuerhinterziehung zu schließen. Die "SZ" berichtet von einem Vorschlag von Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG). Der Verband vertritt die Mitarbeiter in Finanzämtern und Finanzministerien. Er sagt, betrugssichere Kassensysteme könnten weitere 10 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Eine weitere Einnahmequelle könnte eine stärkere Regulierung von Steuervermeidungsmodellen sein. Das Problem bei diesen Vorschlägen: Um solche Reformen durchzuführen, braucht man mehr Mitarbeiter und eine leistungsfähigere IT. Das kostet zunächst Geld und vor allem Zeit – Zeit, die man nicht hat. Die Investitionen sollen schließlich schnell fließen.

Die Ampel könnte Corona-Fonds zweckentfremden

Es gibt auch andere Wege. Neben der Idee mit einer schuldenfinanzierten Rücklage, wäre es auch möglich bestimmte öffentliche Unternehmen mit Staatsaufgaben zu betrauen, wie es etwa bei der Bahn mit dem Schienenverkehr gemacht wird. So könnte die Regierung beim sozialen Wohnungsbau die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stärken und dazu mit Milliarden aus dem Haushalt versorgen. Der große Vorteil dabei: Diese Milliarden würden nicht für die Schuldenbremse zählen.

Besonders viele Mittel hätte man zur Verfügung, wenn man den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nutzt. Er verfügt über insgesamt 600 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen und Garantien. Auch dies würde nicht für die Schuldenbremse zählen. Doch der Fonds ist eigentlich dafür gedacht, in der Coronakrise strauchelnden Unternehmen zu helfen. Über den WSF kam etwa die Beteiligung des Bundes an der Lufthansa zustande. Aber auch das wäre eine Zweckentfremdung, also eine umstrittene Lösung.

Möglich, dass die drei Parteien am Ende eine Mischung aus verschiedenen Instrumenten nutzen. FDP-Mann Kubicki formulierte es so: "Seien Sie versichert, dass es am Ende ausreichend Finanzierungsvorschläge für unsere Vorhaben geben wird."