Keine Show, sondern echte Demokratie: Jugendliche sollen in Kölner Politik mitmischen

Breites Parteien-Bündnis und Verwaltung schlagen neue Formen der Beteiligung vor.

Es soll keine Showveranstaltung werden, bei der Jugendliche ein bisschen Demokratie spielen und dann wieder nach Hause gehen. Die jugendpolitischen Sprecher der großen Ratsfraktionen betonen, es ernst zu meinen, wenn sie nun eine bessere Beteiligung von Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen versprechen.

Alle sollen mitmachen und sich einbringen können. Beteiligung soll kein Privileg derer sein, die sich ohnehin besser auskennen oder ausdrücken können, so Svenja Rabenstein von den Grünen.

Konkrete Vorschläge eingebracht

SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP haben einen umfangreichen Antrag mit recht konkreten Vorschlägen in die politische Beratung eingebracht. Die Fachverwaltung ist an den Vorberatungen beteiligt gewesen. Das Jugenddezernat hat das Thema Partizipation vor den Haushaltsplanberatungen für das kommende Jahr zu einem verwaltungsinternen „Leitprojekt“ gemacht. Zum Start wird mit einer zusätzlichen Ausgabe von 250.000 Euro im städtischen Haushalt gerechnet.

Wichtiger als das Geld wird jedoch sein, dass sich Ämter und Verantwortliche der Stadtverwaltung auf fordernde Jugendliche einlassen. Erfahrungen mit Beteiligung in Köln und in anderen Städten zeigen, dass Jugendliche zu allen möglichen Politikbereichen etwas sagen wollen. Jahrelange Umsetzungsprozesse, wie man sie aus öffentlichen Verwaltungen kennt, sind alles andere als kinder- und jugendfreundlich.

Ein Jugendbüro schafft Struktur

Zu den konkreten Maßnahmen, die zum Start umgesetzt werden sollen, gehört die Einrichtung eines Jugendbüros, das die Stadt und der Kölner Jugendring als Interessenvertretung von Jugendverbänden und Jugendeinrichtungen gemeinsam betreiben sollen. Anderthalb Stellen für hauptamtliches Personal sind vorgesehen. Der umfangreiche Aufgabenkatalog für das Büro deutet an, dass die Personalausstattung etwas knapp bemessen sein könnte.

Die Kölner Parteien haben die Stadt Nürnberg zum Vorbild erklärt. In der halb so großen Stadt in Bayern sind deutlich mehr Hauptamtler mit der Begleitung von Partizipationsangeboten für Jugendliche befasst. „Wir schaffen eine Struktur für den Anfang“, so Kirsten Jahn, Fraktionschefin der Grünen.

In Nürnberg heißt das Projekt „laut!“. Herzstück ist eine Internetplattform als zentrales Kommunikations- und Diskussionsmedium. Hinzu kommen ganz handfeste Angebote in den Stadtteilen bis hin zu Treffen mit dem Oberbürgermeister. Außerdem gibt es eine von Jugendlichen gestaltete Politiksendung, die nicht nur im Internet zu sehen ist, sondern auch bei einem privaten, regionalen Fernsehsender ausgestrahlt wird.

Betreuung muss gewährleistet sein

All das muss betreut werden, damit es von Jugendlichen genutzt wird. Aber auch, damit die Anliegen der Jugendlichen bei den entscheidenden Stellen in der Stadtverwaltung ankommen. In Nürnberg ist neben Stadt und Jugendring noch ein Medienzentrum als Träger dabei. Allein hier helfen drei Mitarbeiter beim Betreiben der Medienangebote und bei der Öffentlichkeitsarbeit.

Die Kölner Jugendpolitiker stellen sich vor, dass die neun Kölner Stadtbezirke passgenaue Angebote für ihre Jugendlichen entwickeln. „Was in Chorweiler funktioniert, muss nicht in Klettenberg passen“, so Helge Schlieben von der CDU. Der Antrag formuliert das Ziel, in jedem Stadtbezirk „eine breite und flexible Beteiligungsmöglichkeit für alle Jugendlichen zu schaffen“, mit denen man auch diejenigen erreicht, die nicht Mitglied eines Jugendverbandes sind oder regelmäßig ein Jugendzentrum besuchen.

Für jeden Stadtbezirk soll es zudem ein kleines Budget geben, das unbürokratisch von Jugendlichen für sogenannte „Kleinprojekte“ genutzt werden kann. Wie über die Verteilung entschieden werden soll, ist noch offen. Außerdem ist geplant, die Beteiligung von Jugendlichen bei Stadtentwicklungsprojekten im Quartier zu stärken.

Im fraktionsübergreifenden Antrag, der am Dienstag im Jugendhilfeausschuss beschlossen wurde und im Juli in den Stadtrat kommt, wird auch als Ziel ausgegeben, als erste Millionenstadt in Deutschland mit dem anerkannten Prüfsiegel „Kinderfreundliche Kommune“ ausgezeichnet zu werden.

Beitrag gegen Verdrossenheit

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen ist ein Aspekt im Prüfverfahren für dieses Siegel. Damit verbunden ist auch die Hoffnung, etwas gegen Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligung bei jungen Menschen tun zu können. „Unsere Demokratie braucht Demokraten“, so Andreas Pöttgen von der SPD. „Wir müssen dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen das Werkzeug bekommen, unsere Gesellschaft mitzugestalten.“...Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta