„Das ist keine Lucke-Partei mehr“

Jörg Meuthen und Alexander Gauland sind das neue Führungsduo der AfD. Der Weg zur Wahl war holprig. Der Parteitag offenbart wieder ihre Grabenkämpfe. Mit ihren wirtschaftsliberalen Anfängen hat sie nichts mehr zu tun.


Alexander Gauland wählt ausgerechnet fast dieselben Worte wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, um sich für das Amt des Parteivorsitzenden zu bewerben: „Ihr kennt mich.“ Merkel hatte beim TV-Duell vor der Wahl mit dem Satz „Sie kennen mich“ bei den Bürgern um Unterstützung geworben. Und wie die Kanzlerin ihre Raute trägt auch Gauland heute wieder sein berühmtes Erkennungsmerkmal zur Schau: den Schlips mit den Dackeln.

Die Parallele zur verhassten Kanzlerin stört die rund 600 AfD-Delegierten beim Parteitag jedoch nicht weiter. Sie wählen Gauland wenige Minuten später mit 67,8 Prozent zu ihrem Vorsitzenden. Er ist damit Nachfolger von Frauke Petry, die im Oktober aus der Partei ausgetreten war, und führt die AfD künftig gemeinsam mit dem bisherigen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen als Doppelspitze. Meuthen war zuvor mit einem ähnlich mageren Ergebnis von 72 Prozent wiedergewählt worden.

Bundestagsfraktionschef Gauland hatte sich erst zur Wahl gestellt, nachdem es zwei Mal zu einem Patt zwischen der stramm-rechten Doris von Sayn-Wittgenstein und dem vergleichsweise gemäßigten Georg Pazderski gekommen war. Pazderski hatte seine Kandidatur bereits Anfang der Woche angekündigt. Der pensionierte Berufssoldat und Berliner AfD-Vorsitzende galt als Befürworter von Frauke Petry und fand deshalb im rechtsnationalen Lager rund um Björn Höcke nur wenige Unterstützer. Der Profiteur: Gauland.



Die Kandidatur von Sayn-Wittgenstein kam hingegen überraschend. Die blonde Fürstin ist Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein. Nach ihrer Rede fragte ein Delegierter, warum sie erst 2016 der AfD beigetreten sei. Ihre Antwort: "Das ist keine Lucke-Partei mehr“, sagte die 63-Jährige. Die AfD unter Führung des Parteigründers und Ökonomie-Professors Bernd Lucke sei ihr damals „nicht vielversprechend“ erschienen. Aber nachdem die Partei eine patriotische Richtung eingeschlagen habe, habe sie beschlossen, sich für die AfD zu engagieren.

Damit trifft die stramm rechte AfD-Politikerin einen Punkt. Die Partei hat sich von ihren Ursprüngen als eurokritische „Professoren-Partei“ längst verabschiedet. Der Volkswirt Lucke hatte die Partei einst aus Protest gegen die Euro-Rettungspakete für Griechenland mitbegründet.



In der heutigen AfD hingegen ist von wirtschaftspolitischen Themen kaum noch die Rede. Stattdessen dominieren innerparteiliche Machtkämpfe sowie die Themen Asyl, Migration und Islam. Diese ziehen nationalistisch-radikale Gruppen an, die die AfD in ihren Reihen nicht nur duldet, sondern umarmt.



Eine klare Abgrenzung zu Rechtsaußen dürfte es nicht geben


Das zeigte sich bereits bei der Begrüßungsrede des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen am Vormittag. Jedes AfD-Mitglied kämpfe „für die gemeinsame Sache“, so Meuthen: „Wir sind inzwischen ein großes Team geworden".

Mit anderen Worten: Auch die radikalen völkisch-nationalistischen Gruppierungen sind in der AfD weiterhin herzlich willkommen. Sie sammeln sich im rechtsnationalen „Flügel“ der Partei um Björn Höcke. Gegen den Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag läuft zwar offiziell ein Parteiausschlussverfahren wegen seiner Äußerungen zum Umgang mit der deutschen Holocaust-Vergangenheit. Doch innerhalb der Partei steht er deswegen keinesfalls isoliert da. Im Umgang mit Höcke zeigt sich, dass die AfD sich mitnichten in eine gemäßigtere Richtung bewegt, die schon bald koalitionsfähig werden will.

Auf dem Parteitag läuft der schmale, grauhaarige Höcke betont geschäftig umher und steckt immer wieder die Köpfe mit führenden Parteimitgliedern zusammen: Jörg Meuthen, Alexander Gauland, André Poggenburg. Immer in demonstrativer Nähe zum Pressebereich und den Kameras. Ein Antrag, der das noch von Frauke Petry angestoßenes Parteiausschlussverfahren sofort beendet hätte, war zwar am Vormittag von der Tagesordnung genommen worden. Dennoch erfreut sich der nationalkonservative Scharfmacher seit dem Austritt seiner größten Gegnerin Frauke Petry immer größerer Unterstützung.



Selbst als gemäßigt geltende AfD-Spitzenpolitiker wie Alice Weidel und Jörg Meuthen biedern sich Höcke an, um nicht das gleiche Schicksal wie Frauke Petry oder Bernd Lucke zu erleiden: Beide wurden wegen ihrer Versuche, die AfD nach radikal-rechts abzugrenzen, aus der Partei gedrängt. Alexander Gauland, selbst ein enttäuschter CDU-Konservativer, hat Höcke und seine stramm-rechte Gefolgschaft immer wieder öffentlich verteidigt.

Als neuer Vorsitzender kündigt Gauland denn auch an, er habe nicht vor, Wurzeln der AfD zu kappen: „Auf der einen Seite die Bürgerbewegung, auf der anderen Seite die konservativ-liberale Reformpartei.“ Er wünsche sich vielmehr, dass „alle Strömungen verzahnt bleiben“. Eine klare Abgrenzung von Rechtsaußen dürfte es mit dem Führungsduo Meuthen/Gauland also nicht geben.