Keine Lösung in Sicht

Der von Trump provozierte Handelsstreit dominiert das G20-Treffen der Finanzminister. Europa und die USA geben sich demonstrativ gesprächsbereit – aber eine weitere Eskalation scheint nur eine Frage der Zeit.

Die Zeichen standen schon auf Konfrontation, da versuchte Steven Mnuchin auch noch lustig zu sein. Wenn es nach der Zahl der Anfragen für persönliche Gespräche ginge, sagte der US-Finanzminister, sei er sehr beliebt bei seinen Amtskollegen aus aller Welt. Worüber seine G20-Partner in Buenos Aires mit ihm reden wollten, musste Mnuchin nicht groß erklären. Es gibt momentan kein Treffen mit den USA auf internationaler Ebene, bei dem es nicht immer und immer wieder nur um eines geht: Handel, Handel, Handel.

Und so nutzten die anderen 19 Staaten das G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in der argentinischen Hauptstadt an diesem Wochenende vor allem dazu, die USA an die Vorteile des Freihandels erinnern. „Ein regelbasierter, freier Handel ist besser als Protektionismus“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor dem Treffen. Und man wird den Eindruck nicht los, er wird das noch viele Male wiederholen. Immer in der vielleicht naiven Hoffnung, dass sich gute Argumente irgendwann durchsetzen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hingegen hat bereits ausgerechnet, welche Folgen der Handelskonflikt zwischen den USA, der EU und China haben könnte. Im schlimmsten Falle könnte das weltweite Wirtschaftswachstum um einen halben Prozentpunkt niedriger ausfallen, warnte IWF-Chefin Christine Lagarde am Samstag in Buenos Aires.


Obwohl der Handelskonflikt schon das G20-Treffen im März und die G7-Runde Ende Mai überschattet hatte, konnten sich die Finanzminister bislang immer darauf berufen, eigentlich gar nicht zuständig zu sein. Handelsfragen? Das müssten federführend die Handels- beziehungsweise Wirtschaftsminister klären, hieß es. Damit ist es nun vorbei. US-Präsident Donald Trump hat das Konfliktfeld ausgebaut. Jetzt geht es nicht mehr nur um ausgeglichene Bilanzen, jetzt geht es ums Geld. Trump warf der EU und China vor, ihre Währungen zu manipulieren, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen – und den USA zu schaden.

Internationale Währungspolitik? Dafür wiederum sind die Finanzminister zuständig. Olaf Scholz wies in Buenos Aires dementsprechend die Vorwürfe als unbegründet zurück. Und auch US-Finanzminister Mnuchin war bemüht, die Äußerungen seines Chefs diplomatisch einzuordnen. Sein Ministerium beobachte Währungsentwicklungen schon immer sehr genau, erklärte er zum Auftakt des G20-Treffens. Das sei kein neuer Vorgang.


Hört man Mnuchin länger zu, wie er von seinen Reisen nach Mexiko und Puerto Rico erzählt, wie er stolz von „sehr guten Gesprächen“ in Brasilien berichtet – einem der wenigen Länder, mit dem die USA „einen schönen Handelsbilanzüberschuss“ habe, den man ausbauen wolle – dann besteht kein Zweifel mehr, welcher schlichte Wunsch hinter der protektionistischen Politik der Trump-Regierung steht: Kauft mehr US-Produkte! Dass die eigene Wirtschaftspolitik mit Steuersenkungen und Schutzzöllen dazu beiträgt, eben dieses Ziel zu verhindern, dass sie vielmehr den Dollar stärkt, damit US-Exporte verteuert, und dass eine politische Einmischung in die Zinspolitik der US-Notenbank Fed nicht nur in dieser Situation, sondern generell nicht zu empfehlen ist – all das scheint zu jenen Grundlagen ökonomischen Wissens zu gehören, die US-Präsident Trump und auch sein Finanzminister Mnuchin konsequent ignorieren.

Mnuchin versuchte in Buenos Aires vielmehr, die Europäer mit alten Angeboten unter Druck zu setzen. Man wolle ja ein Abkommen mit der EU, sagte er, eines ohne Zölle, Subventionen oder andere Barrieren, frei und fair, zum beiderseitigen Nutzen. Das hatte Trump bereits beim G-7-Gipfel in Kanada den Regierungschefs vorgeschlagen. Wohlwissend, dass ein solches Abkommen angesichts der unterschiedlichen Interessen der 27 EU-Staaten nur schwer zustande käme.


Die demonstrative nach außen zelebrierte Einigkeit der Europäer bleibt trotzdem das wohl bemerkenswerteste ungewollte Nebenprodukt Trump’scher Außenpolitik. Auf die US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium hat die EU mit Gegenmaßnahmen geantwortet. Auch in Buenos Aires sind sich Deutschland und Frankreich einig, dass sie sich einig sein wollen. Wie eine gemeinsame Position aussieht, ist jedoch noch nicht abschließend geklärt. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire bekräftigte am Rande des G20-Treffens, dass die Voraussetzung für weitere Verhandlungen die Aufhebung der US-Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl sei. Zwar betonte Le Maire, dass auch Deutschland das so sehe, von Olaf Scholz allerdings war eine ähnliche Äußerung in Buenos Aires, anders als noch beim G7-Treffen in Kanada, erstmal nicht zu hören.

Den Europäern bleiben wenige Tage, um ein gemeinsames Handelsmandat abzustimmen. Denn am Mittwoch reisen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström nach Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Trump, um über den Handelsstreit zu sprechen. Er hoffe, dass Juncker einen Vorschlag mitbringe, sagte Mnuchin.

Der US-Präsident begleitete das G20-Treffen derweil mit Drohgebärden aus der Ferne. China drohte er mit Zöllen auf chinesische Einfuhren im Wert von 500 Milliarden Dollar. Auch die zusätzlichen Zölle für Autos erwähnt er immer wieder. Sie würden vor allem die deutschen Hersteller treffen – und scheinen von Tag zu Tag wahrscheinlicher zu werden.