Keine Gutscheine für Apothekenkunden bei Erwerb preisgebundener Arzneien

Apotheker dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und anderer preisgebundener Arzneimittel keine Gutscheine oder ähnlichen Zuwendungen gewähren. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster am Freitag in zwei Urteilen. Die Richter wiesen damit die Klagen zweier Apothekerinnen aus dem Kreis Coesfeld zurück, die Gutscheine für eine Rolle Geschenkpapier beziehungsweise ein Paar Kuschelsocken an Kunden verteilt hatten. (Az: 13 A 2979/15 und 13 A 3027/15)

Diese Gutscheine konnten bei Abgabe eines Rezepts eingelöst werden. Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe sah darin einen Verstoß gegen die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel und untersagte die Herausgabe solcher Gutscheine. Nachdem die dagegen gerichteten Klagen der Apothekerinnen bereits beim Verwaltungsgericht in Münster gescheitert waren, hatten sie nun auch im Berufungsverfahren vor dem OVG keinen Erfolg.

Das OVG begründete seine Entscheidung damit, dass es deutschen Apothekern verboten sei, von dem sich aus der Arzneimittelpreisverordnung ergebenden einheitlichen Apothekenabgabepreis abzugehen, insbesondere durch das Gewähren von Rabatten, Zuwendungen oder Werbegaben. Dass die betreffenden Gutscheine für Waren mit einem nur sehr geringen Wert galten, sei dabei unerheblich.

Das OVG ließ die Revision gegen seine Urteile nicht zu. Dagegen ist Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheiden müsste.