Keine Geld für Demjanjuk-Witwe wegen Ehrverletzung des NS-Kriegsverbrechers

Die Witwe des früheren KZ-Aufsehers John Demjanjuk ist mit der Forderung nach Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ihres Mannes vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Der Anspruch auf solch eine Entschädigung "ist grundsätzlich nicht vererblich", heißt es in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten BGH-Urteil. Dies gilt dem Gericht zufolge selbst dann, wenn ein Geschädigter noch zu Lebzeiten geklagt hat. (Az. VI ZR 261/16)

Im Ausgangsfall hatte die "Bild"-Zeitung 2010 auf ihrem Internetportal über den Prozess gegen den damals 90-Jährigen vor dem Landgericht München berichtet und laut BGH geschrieben: "Vor Gericht spielt er den bettlägrigen, alten Mann" und "singt und lacht im Knast". Dejanuk klagte deshalb wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung, starb aber noch vor einer Entscheidung in diesem Streit.

Die Witwe hatte dann die Entschädigungsforderung in Höhe von mindestens 5100 Euro weiter verfolgt, scheiterte damit aber nun durch alle Instanzen. Aus den Gesetzestexten lasse sich "kein Wille des Gesetzgebers ableiten", solche Ansprüche "vererblich auszugestalten", heißt es in der Urteilsbegründung des BGH.

Demjanjuk war vom Landgericht München II im Mai 2011 wegen Beihilfe zum Mord im NS-Vernichtungslager Sobibor zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Haftbefehl gegen den 91-Jährigen wurde dann kurze Zeit später aufgehoben. Das Gericht begründete dies mit dem hohen Alter des Angeklagten und der Tatsache, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Demjanjuk starb dann rund zehn Monate später.