Keine Erhöhung: Giffey will Rundfunkbeitrag einfrieren

Im Zuge des Vetternwirtschaft-Skandals beim rbb mehrten sich die Stimmen, die sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags aussprachen. Auch Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) möchte den Beitrag nun stabilisieren.

Eine weitere Stimme, die sich gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausspricht: Wie der "Tagesspiegel" berichtet, ist auch Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey dagegen, den aktuellen Beitrag von 18,36 Euro anzupassen. Stattdessen erklärte die SPD-Poltikerin am Dienstag in der Hauptstadt, die Rundfunkbeiträge müssten "stabilisiert" und auch über das Jahr 2025 hinaus möglichst "auf dem jetzigen Niveau gehalten" werden.

Damit schließt sich Giffey weiteren Länder-Chefs an, die ebenfalls ein Einfrieren der Gebühren fordern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich im Zuge des Skandals um Vetternwirtschaft an der rbb-Spitze ebenso für den aktuellen Beitrag starkgemacht wie Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Es wird und kann 2024/2025 keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben", erklärte Woidke bereits am Montag. "Wir haben erlebt, wie der rbb das Geld der Beitragszahler in Dinge gesteckt hat, die nicht notwendig waren."

Aktuell läuft die Einreichungsphase

Der Ablauf: Die Sender der ARD, das ZDF sowie das Deutschlandradio reichen ihre Finanzbedarfe bei der KEF ein. Dort werden sie von einer Expertenkommission geprüft, die wiederum den Ministerpräsidenten vorschlägt, ob der Rundfunkbeitrag erhöht werden soll - und in welcher Höhe. Noch befindet man sich in der Einreichungsphase.

Zugleich setzte sich Giffey weiterhin für einen Sender für Berlin und Brandenburg ein. Beide Länder sollten einen Beitrag zur Entwicklung des RBB hin zu einem modernen und transparenten Sender leisten.