Keine Eile in der Umsetzung: Politiker kritisieren Tempo der Kölner Stadtverwaltung

In einem offenen Brief beklagen sich zwei Mandatsträger bei der Oberbürgermeisterin.

Wenn es um die Umsetzung von Maßnahmen geht, die von der Politik beschlossen wurden, die fertig geplant und finanziert sind, scheint die Verwaltung es nicht sonderlich eilig zu haben. So sehen das jedenfalls Dellbrücks SPD-Ratsherr Horst Noack und sein Parteifreund Hans Stengle, der den Stadtteil in der Bezirksvertretung Mülheim repräsentiert.

In einem offenen Brief beklagen sich die beiden Mandatsträger bei Oberbürgermeisterin Henriette Reker und fordern sie auf, alles zu tun, um die Fristen der Umsetzung zu beschleunigen. Exemplarisch führen sie vier Beispiele auf, bei denen Maßnahmen nicht oder nur sehr schleppend umgesetzt werden.

Viele Versprechen, aber die Umsetzung fehlt

Beispiel Thurner Hof: Das Fachwerkhaus aus dem 16. Jahrhundert diente von 1979 bis 1999 als Außenstelle der Volkshochschule. Außerdem war hier das Archiv des Heimat- und Geschichtsvereins Dellbrück gelagert. Danach begannen Sanierungsarbeiten, die nun schon 18 Jahre andauern. Eine Fertigstellung wurde in der Zwischenzeit mehrmals angekündigt.

Fast genauso lange warten die Fußballer von Adler Dellbrück auf einen Kunstrasenplatz. 2013 stand der Verein dann auf der Prioritätenliste der Stadt. Mehrmals wurden andere Sportanlagen vorgezogen, Adler ging leer aus. Nun hoffen Vorstand und Geschäftsführung, dass die Bauarbeiten noch in diesem Jahr beginnen.

Beginn der Bauarbeiten noch lange nicht in Sicht

Ähnlich verhält es sich mit der Umgestaltung des Dellbrücker Marktplatzes. Als Ende 2014 Geld aus dem städtischen Programm zur Verschönerung von Plätzen bereitgestellt wurde, beschloss die Bezirksvertretung Mülheim in einem Dringlichkeitsantrag, den Marktplatz umzugestalten. „Das Geld ist da und die Planung ist abgeschlossen.

Doch der Beginn der Bauarbeiten ist noch lange nicht in Sicht“, sagt Noack. Das Amt für Straßen und Verkehrstechnik habe ihm mitgeteilt, die Maßnahme müsse gegebenenfalls europaweit ausgeschrieben werden. Das aber könne dauern. Er und Stengle laden Reker ein, sich selbst ein Bild vom Dellbrücker Marktplatz zu machen.

Häufige Begründung: Es fehlt an Mitarbeitern

Auch wenn kaum Geld und Arbeit investiert werden müssen, beeile sich die Stadt nach Noacks und Stengles Ansicht keineswegs mit der Umsetzung. So habe die Bezirksvertretung im Juni 2015 im Einvernehmen mit dem Amt für Straßen und Verkehrstechnik entschieden, auf der Dellbrücker Hauptstraße zur Verkehrsberuhigung Tempo 20 einzuführen und mehr Fußgängerübergänge zu schaffen – im Grunde ein Austausch von Straßenschildern und das Aufbringen von mehreren Zebrastreifen.

Das Vorhaben wurde bis heute nicht umgesetzt. „Eine Begründung der Verwaltung ist häufig das Fehlen von Mitarbeitern“, erläutert Stengle. Oder die Vorhaben würden zwischen Ämtern hin- und hergeschoben.

„Im Grunde geht es hier auch um die Glaubwürdigkeit von uns als Politiker“, bemerkt Noack. Er sei frustriert, dass er und andere Kollegen im Rat und den Bezirksvertretungen sich zwar für Verbesserungen der Lebensqualität in Köln einsetzen, Ergebnisse allerdings auf sich warten ließen: „Ich erwarte, dass die Stadtspitze und die Verwaltung politische Beschlüsse endlich ernst nehmen.“  ...Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta