Keine Ausgangssperren mehr: Bundes-Notbremse läuft Ende Juni aus – unter einer Bedingung

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Wie hier im rheinland-pfälzischen Ahrweiler sinken die Corona-Inzidenzen weiter. Hier konnte die Außengastronomie am letzten Mai-Wochenende wieder öffnen.
Wie hier im rheinland-pfälzischen Ahrweiler sinken die Corona-Inzidenzen weiter. Hier konnte die Außengastronomie am letzten Mai-Wochenende wieder öffnen.

Die sogenannte Bundes-Notbremse wird voraussichtlich, wie im Gesetz vorgesehen, Ende Juni auslaufen. „Wenn die sehr erfreuliche Entwicklung der Infektionszahlen der letzten Wochen anhält, was wir alle hoffen, dann ist aus heutiger Sicht die Tendenz, diese Notbremse mit dem 30. Juni auslaufen zu lassen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert an diesem Montag. Das sei aber abhängig von der pandemischen Entwicklung.

Mit der im April verabschiedeten Notbremse wurden bundeseinheitliche Corona-Regelungen ins Infektionsschutzgesetz geschrieben. Für Landkreise und kreisfreien Städte gilt seitdem: Wenn sie drei Tage lang eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschreiten, müssen sie nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Beschränkungen für Sport, Freizeit und Handel oder Schulschließungen verhängen. Aufgehoben werden dürfen die Einschränkungen dabei erst wieder, wenn die Inzidenzwerte für längere Zeit unter 100 bzw. 50 Infektionen binnen einer Woche liegen.

Die bundeseinheitlichen Regeln wurden allerdings im Infektionsschutzgesetz bis zum 30. Juni befristet. Käme es danach zu einem erneuten starken Anstieg der Corona-Zahlen, wären die Länder wieder selbst dafür zuständig, wie streng ihre Maßnahmen ausfallen.

jel/dpa