Keine Ausgangssperre in Berlin bei steigenden Corona-Zahlen geplant

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Menschen in Berlin sollen auch im Falle weiter steigender Corona-Zahlen weiterhin nach draußen gehen dürfen. "Die Ausgangssperre, glaube ich, wird keine Rolle spielen", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Senatssitzung am Dienstag. "Ich kann im Rahmen einer Pandemie auch nichts ausschließen, aber ich sehe dafür zurzeit keine Mehrheit." Diese Einschätzung gelte für den Senat und für das Abgeordnetenhaus. "Weil es eben doch ein massiver Grundrechtseingriff ist", so Müller. "Insofern sehe ich nicht, dass wir damit arbeiten werden."

Bund und Länder haben zum Abschluss ihrer Beratungen am frühen Dienstagmorgen noch einmal bekräftigt, angesichts der Infektionsdynamik die schon Anfang März vereinbarte Notbremse konsequent umzusetzen. Demnach müssten Lockerungen der vergangenen Wochen bei einer stabilen Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen wieder zurückgenommen werden.

In Regionen beziehungsweise Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 sollen die Beschränkungen laut Bund-Länder-Bechluss sogar noch einmal verschärft werden. Dazu können Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen und eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten Pkw zählen.

In Berlin überschritt die Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag den Wert von 100, sie liegt jetzt bei 102,3. Müller äußerte sich nicht zu konkreten Schritten einer Notbremse. Hier gebe es "größeren Handlungsspielraum". Man könne etwa bisherige Öffnungsschritte zurücknehmen oder nächste Schritte verschieben oder mit Auflagen wie einem negativen Testergebnis versehen. Die Schulen jedenfalls sollen Müller zufolge offen bleiben.