Yahoo Kino Die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis warnt ihre Partei davor, eine Reform der Krankenversicherung allein auf eine Angleichung der Arzthonorare zu reduzieren.
Ihren Posten als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag hat Hilde Mattheis zwar gerade verloren. Doch ihren Schneid lässt sich die explizite GroKo-Gegnerin vom linken Parteiflügel nicht abkaufen. Auf dem Höhepunkt der Koalitionsverhandlungen warnte sie am Dienstag ihre eigene Partei davor, das gesundheitspolitische Projekt gleicher Arzthonorare für privat und gesetzlich Versicherte weiter zu verfolgen. Den Unterhändlern ihrer Partei, die heute in der CDU-Zentrale zusammen gekommen sind, fällt sie damit quasi auf den letzten Metern in den Rücken. Allen voran dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Karl Lauterbach, der das Thema zu seinem Herzensanliegen gemacht hat.
Ihre Argumente ähneln sehr den Einwänden die schon in den vergangenen 14 Tagen von der Privaten Krankenversicherung, Ärzteverbänden aber auch der gesetzlichen Krankenversicherung gekommen sind: Wenn die SPD jetzt zu kurz springe, werde sie am Ende nur die gesetzlich Versicherten mit zusätzlichen Beitragserhöhungen belasten, sagt Mattheis. „Die Bürgerversicherung ist ein Gesamtkonzept mit vielen Schritten. Eine Einigung, die sich einzig und allein auf die Angleichung der Honorarordnungen beschränkt, halte ich für gefährlich“, erklärte Mattheis. „Wir sollten hier die Warnungen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung sehr ernst nehmen, dass eine solche Reform in keinem Fall zu Beitragssteigerungen zulasten der gesetzlich Versicherten und zu einer Entlastung privater Versicherungsunternehmen führen darf.“
Mattheis hat vor allem Angst, dass bei einseitigen Änderungen das eigentliche Ziel der SPD, die Einführung einer Bürgerversicherung aus dem Auge verloren wird. Am Ende könnte dieses Projekt sogar wegen der Vorwegnahme eines einzelnen Schrittes scheitern, warnt sie. „Die Bürgerversicherung gleicht einer Gipfelbesteigung, viele Schritte sind notwendig.“ Dabei sei die Öffnung der GKV für Beamte genauso wichtig wie einheitliche Ärztehonorare. „Ich halte nichts davon einen Schritt zu gehen und dann zu behaupten die SPD wäre schon am Ziel, und die Bürgerversicherung eingeführt,“ sagte Mattheis.
Auch der Verweis auf die Beamten kommt nicht von ungefähr: Bei den Unterhändlern der Union war zuletzt die Sympathie für eine stärkere Öffnung der gesetzlichen Krankenkassen für Beamte größer, als für eine Angleichung der Arzthonorare. Heute haben Beamte nur theoretisch die Möglichkeit, sich gesetzlich zu versichern. Tun sie es, verlieren sie automatisch ihren Beihilfeanspruch. Unterm Strich müssen sie daher einen doppelt so hohen Beitrag wie gesetzlich Versicherte zahlen.
Noch sind viele Baustellen im Koalitionsvertrag offen, die als Verhandlungsmasse für das Streitthema Arzthonorare taugen würden. So ist man sich nach wie vor nicht einig beim Thema Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Medikamente. Die Union will die Apotheker mit dem Verbot vor der Konkurrenz ausländischer Versandhändler schützen. Die SPD lehnt dies vehement ab. Am Ende könnte das Verbot als Ergebnis eines Tauschhandels doch noch kommen. Die deutschen Versandhändler bangen entsprechend um den Ausgang der Verhandlungen. Zur Verhandlungsmasse gehört auch das Thema Selbstständige. Sie sind oft nur deshalb privat versichert, weil der Mindestbeitrag zur gesetzlichen Kasse sehr hoch ist.
Die SPD will Selbstständige durch eine Senkung des Mindestbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung um eine Milliarde Euro pro Jahr entlasten. Sie sollen in Zukunft beim Beitrag so behandelt werden, als würden sie nur 850 Euro im Monat verdienen. Die Union sieht die Gehaltsgrenze für die Berechnung des Mindestbeitrag dagegen bei 1490 Euro im Monat. Das würde für die Krankenkassen nur Beitragsausfälle von 500 Millionen Euro bedeuten. Weiter nicht geklärt ist auch, wie die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung umgesetzt wird. Hier will die Union, dass der Zusatzbeitrag in seiner bisherigen Form erhalten bleibt, aber in Zukunft zur Hälfte vom Arbeitgeber bezahlt werden muss. Die SPD will die Zusatzbeiträge abschaffen.
Im letzten bekannt gewordenen Entwurf der Koalitionsverhandlungen stehen die entsprechenden Passagen in eckigen Klammern. Für die Projekte der SPD Richtung Bürgerversicherung gibt es dagegen bislang nicht einen einzigen Text-Entwurf. Dies könnte auch ein Indiz dafür sein, dass sich die SPD am Ende den Verzicht die Bürgerversicherung an anderer Stelle teuer bezahlen lassen wird.
