Kein Waffenembargo für Türkei: Athen kritisiert Berlin

BRÜSSEL/ATHEN (dpa-AFX) - Der griechische Außenminister Nikos Dendias wirft Berlin vor, seiner Führungsrolle in der EU-Ratspräsidentschaft nicht gerecht geworden zu sein. "Ich kann wirklich nicht verstehen, dass Deutschland nicht bereit ist, seine enorme wirtschaftliche Macht zu nutzen, um ein klares Signal zu setzen, indem es die Forderung Athens nach einem Waffenembargo gegen die Türkei durchsetzt", sagte er dem Internetportal Politico (Samstag).

Angesichts der andauernden Provokationen der Türkei im Streit um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer hatten Griechenland und auch Zypern wiederholt von der EU gefordert, der Türkei keine Waffen mehr zu liefern. Erst im Oktober hatte Dendias sich mit diesem Anliegen schriftlich an seinen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) gewandt und ihn zum Rüstungsstopp aufgefordert.

Brisant: U-Boot-Technologien der hochmodernen U-Boot-Klasse 214 lieferte Deutschland in den vergangenen Jahren unter Beteiligung von Thyssenkrupp Marine Systems an Athen. Aktuell ist Thyssenkrupp nun beim Bau sechs U-Booten desselben Typs für Ankara im Einsatz.

"Ich verstehe die finanziellen Interessen, aber Deutschland muss auch den gewaltigen Widerspruch verstehen, Waffen an ein Land zu liefern, dass den Frieden und die Stabilität zweier EU-Staaten gefährdet", sagte Dendias.

Politische Kreise in Athen sind schon lange enttäuscht von schwachen Rolle Berlins im Konflikt mit der Türkei. Zwar hätten Außenminister Heiko Maas (SPD) und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht zu vermitteln, seien aber letztlich angesichts der harten Haltung Ankaras gescheitert. "Das ist, als ob Schleswig-Holstein Probleme mit Dänemark hat und Berlin anbietet, zwischen den beiden zu vermitteln, anstatt zu seinem Bundesland zu stehen", heißt es hinter vorgehaltener Hand.