„Kein grünes Licht für Verhandlungen“

SPD-Chef Martin Schulz dementiert Meldungen über bevorstehende Gespräche mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung. Er will sich alle Optionen offen halten – und beklagt Indiskretionen seitens der Union.


Die SPD-Spitze wird nach Angaben von Parteichef Martin Schulz am Montag entscheiden, wie sie sich mit Blick auf die Bildung einer Bundesregierung verhält. „Es gibt keinen Automatismus für die große Koalition“, sagte Schulz am Freitag in Berlin. „Wir haben viele Optionen.“ Über diese werde nun beraten. Es gebe derzeit eine geschäftsführende Regierung – „wir haben also keinen Zeitdruck“.

Schulz dementierte Berichte, wonach bereits eine Entscheidung für Gespräche mit CDU und CSU gefallen sei. „Wer solche Falschmeldungen in Umlauf bringt, zerstört das Vertrauen“, sagte der SPD-Chef in Richtung der Union. Er habe Kanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat gesagt, dass so etwas inakzeptabel sei.

Zuvor hatten sich mehrere Quellen auf Parteikreise berufen und berichtet, dass die Vorsitzenden von Union und SPD bereit seien, Gespräche aufzunehmen. Am Donnerstabend hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Runde die verschiedenen Möglichkeiten diskutiert. Über Inhalte wurde zunächst Stillschweigen vereinbart.


Der Bundespräsident wollte mit dem Treffen erreichen, dass nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen offizielle Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD in Gang kommen. Die Unionsspitze befürwortete bereits vor dem Treffen eine Fortsetzung der Großen Koalition.

Die CDU unterstrich ihre Bereitschaft, mit der SPD ohne Vorbedingungen ernsthafte Gespräche über die Bildung einer stabilen Regierung aufzunehmen. Zunächst müsse aber abgewartet werden, wie sich die SPD in den nächsten Tagen positioniere, sagte CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler am Freitag in Berlin. Die Bürger seien am 24. September mit der festen Erwartung zur Bundestagswahl gegangen, „dass die Politiker aus dem Wahlergebnis dann auch alles Notwendige tun, um zu einer stabilen Regierungsbildung für unser Land zu kommen“, sagte Schüler. Vom 7. bis 9. Dezember findet der SPD-Parteitag statt. Am 10. und 11. Dezember will der CDU-Vorstand die Lage bewerten und über das weitere Vorgehen beraten.


Man habe am Donnerstagabend aber auch über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung gesprochen, hieß es laut Parteikreisen. Die Modelle in anderen europäischen Ländern seien aber nicht auf Deutschland übertragbar, weil es dort um Minderheitsregierungen gehe, die von Parteien aus dem gleichen politischen Lager unterstützt würden.

Als ein Kernanliegen seiner Partei für mögliche Gespräche mit der Union sagte Schulz dem „Spiegel“: „Die deutsche Euro-Politik muss sich ändern.“ Eine positive Antwort auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron werde „ein Kernelement bei jeder Verhandlung mit der SPD sein“. Er sei für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und einen EU-Finanzminister. Innenpolitisch werde seine Partei eine umfassende Erneuerung des Pflegesystems sowie der Gesundheitsversorgung zur Bedingung einer möglichen Regierungsbeteiligung machen, sagte Schulz laut der redaktionellen Fassung des Interviews.


In der CDU ist ein Streit über die Möglichkeit ausgebrochen, statt einer Großen Koalition eine Minderheitsregierung anzustreben. „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn ausgerechnet der CDU-Wirtschaftsflügel eine Minderheitsregierung in Erwägung zieht. Für Investitionen und damit für Arbeitsplätze, ist eine stabile Bundesregierung unerlässlich“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt.

Der Wirtschaftsrat der CDU hatte die Spitzen der Unionsparteien aufgefordert, eine Minderheitsregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ernsthaft zu prüfen. CDU und CSU dürften nicht vorschnell erneut in eine Große Koalition gehen, heißt es in dem am Donnerstag vom Präsidium des Wirtschaftsrats einstimmig verabschiedeten Beschluss. Zur Begründung hieß es: Eine Große Koalition werde nach allem, was von der SPD zu hören sei, „nur um den Preis weiterer unbezahlbarer Leistungsversprechen in der Sozialpolitik zu bekommen sein“. Angesichts großer demografischer Herausforderungen und der hohen Ausgaben, die für Bildung und Innovation notwendig seien, dürfe die Union dies nicht zulassen. Die Organisation vertritt nach eigenen Angaben bundesweit etwa 12.000 Unternehmer.


Der CDU-Sozialflügel sprach sich hingegen dafür aus, zügig in Koalitionsverhandlungen mit der SPD einzutreten. „Die Union muss gemeinsam mit der SPD die soziale Balance in Deutschland wiederherstellen, um den Populisten das Wasser abzugraben“, sagte Bäumler. In diesem Zusammenhang forderte der CDA-Flügel Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels auf, ihre „Blockadehaltung“ bei der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und dem Rückkehrrecht aus der Teilzeit in Vollzeit aufzugeben. Auch über die Bekämpfung von Altersarmut und die Stabilisierung des Rentenniveaus müsse gesprochen werden, so Bäumler.