Kein Fortschritt bei gemeinsamer EU-Einlagensicherung

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euroländer haben Diskussionen über die umstrittene Einlagensicherung für Banken in der EU abermals vertagt. Die Minister einigten sich am Donnerstag auf einen abgespeckten Fahrplan für die Umsetzung der Bankenunion. Zunächst lädt die Eurogruppe die EU-Kommission dazu ein, bis 2024 neue Gesetzesentwürfe zur Abwicklung von Krisenbanken vorzulegen. Über eine gemeinsame Einlagensicherung für Banken soll erst danach wieder diskutiert werden.

Besonders in Deutschland wird sie kritisch gesehen. "Für Deutschland steht eine volle europäische Einlagensicherung nicht zur Debatte", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Rande des Treffens. "Wir sind bereit, Formen der gemeinsamen Absicherung möglich zu machen, aber im Zentrum muss immer die nationale Einlagensicherung stehen."

Der FDP-Politiker sagte, Deutschland könnte einer Bankenunion nicht zustimmen, die die Marktposition der deutschen Sparkassen und genossenschaftlichen Institute beschädige. Sparkassen befürchten etwa, dass ihre Sicherungsmittel verwendet werden könnten, um globale Geschäftsaktivitäten abzusichern.

Über die gemeinsame europäische Einlagensicherung Edis wird seit Jahren gestritten. Damit sollen sich Banken im Krisenfall gegenseitig absichern, um Kunden vor dem Verlust ihrer Bankguthaben zu schützen. Als Antwort auf die Finanzkrise 2008 hat die EU bereits eine gemeinsame Bankenaufsicht und gemeinsame Regeln festgelegt, falls Banken in einer Krise abgewickelt werden müssen.

Die Eurogruppe empfahl auch die Einführung des Euro in Kroatien ab 2023. Die Entscheidung muss noch formell von den 27 EU-Finanz- und Wirtschaftsministern sowie den Staats- und Regierungschefs bestätigt werden.

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