Kein Ende des Migrationsstreits zwischen Frankreich und Italien

Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel haben Frankreich und Italien ihren heftigen Streit über die Behandlung von schiffbrüchigen Flüchtlingen nicht beilegen können.

Paris beharrte auf seiner Ansicht, dass Schiffe mit aus dem Mittelmeer geborgenen Migranten zuerst in südlichen Ländern andocken müssen.

Wenn Italien nicht erlaube, diese Schiffe einlaufen zu lassen, sei das ein Verstoß gegen das Seerecht und das Prinzip des nächsten sicheren Hafens, sagte Innenminister Gérald Darmanin. Es gebe keinen Grund für spätere Aufnahmeländer diese Menschen aus Afrika oder Asien direkt willkommen zu heißen.

Andere Meinungsverschiedenheiten blieben ebenfalls bestehen. Italien und die Mittelmeer-Anrainer Griechenland, Malta und Zypern bezeichneten den von der französischen Ratspräsidentschaft im Juni eingerichteten freiwilligen Umsiedlungsmechanismus zur Verteilung von Asylsuchenden als "enttäuschend".

Sie forderten mehr Solidarität unter den übrigen Mitgliedsstaaten sowie einen EU-Rechtsrahmen für Rettungsaktionen im Mittelmeer. Rom will zudem einen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen - dem scheint die EU-Kommission aufgeschlossen gegenüber.

Dieses Thema sei nicht vom Tisch, sagte Vizepräsident Margaritis Schinas. Die EU müsse mit den NGOs auf eine Weise zusammenarbeiten, die die Mitgliedsstaaten respektiere und die Rettungsoperationen konstruktiv strukturiere. Dafür k;nne ein Verhaltenskodex hilfreich sein.

Darüber hinaus diskutierten die Ressortchefs einen von der Komission vorgelegten 20-Punkte-Plan für das zentrale Mittelmeer, der auch eine engere Kooperation mit Staaten aus Afrika vorsieht.

Ein ähnliches Konzept ist für die Migrationsroute auf dem westlichen Balkan vorgesehen, die derzeit für einige Mitgliedsstaaten ein Problem darstellt. Dort waren die illegalen Einreisen zuletzt um fast 170 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.