Kein Durchbruch in Brexit-Streitfragen nach Spitzentreffen in Brüssel

May und Juncker bleiben "zuversichtlich"

Ein Spitzentreffen zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und EU-Vertretern in Brüssel hat am Montag keinen Durchbruch in den Brexit-Fragen gebracht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Premierministerin kündigten weitere Beratungen an, um die erste Phase der Austrittsverhandlungen abschließen zu können. Beide zeigten sich "zuversichtlich", bis Ende der Woche zu einem Ergebnis zu kommen. Eine Einigung scheiterte offenbar vor allem an der Nordirland-Frage.

"Das ist kein Scheitern, das ist der Beginn der allerletzten Runde", sagte Juncker. Trotz der Anstrengungen und "erheblicher Fortschritte" in den vergangenen Tagen sei eine vollständige Einigung über den erfolgreichen Abschluss der ersten Verhandlungsphase "nicht möglich" gewesen, sagte der Luxemburger auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit May.

May und Juncker sprachen übereinstimmend von zwei oder drei offenen Fragen. Hier müsse es noch "weitere Konsultationen, weitere Verhandlungen und weitere Diskussionen" geben, sagte Juncker. Er sei aber "sehr zuversichtlich", dass im Laufe der Woche eine Einigung erzielt werden könne und es vor dem EU-Gipfel am 15. Dezember "genügend Fortschritte" gebe.

Auch May räumte anhaltende Differenzen ein. Sie sei aber "ebenfalls zuversichtlich", was ein Ergebnis bis Ende der Woche angehe.

Im Anschluss an das Arbeitsessen mit Juncker traf May mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammen. Dieser hatte ihr eine letzte Frist bis Montag gesetzt, um in den Brexit-Verhandlungen noch fehlende Zusagen zu machen. Nach dem Treffen mit May sagte er, die Zeit werde "sehr knapp". Eine Einigung im Dezember sei aber "noch möglich".

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten wollen beim EU-Gipfel kommende Woche entscheiden, ob es "ausreichende Fortschritte" bei den drei wichtigen Austrittsfragen gibt. Dies sind die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, die Finanzforderungen an London und die Nordirland-Frage.

Erst dann sollen die Brexit-Verhandlungen in die zweite Phase gehen und auf die künftigen Beziehungen und ein mögliches Handelsabkommen ausgeweitet werden. London drängt auf Beginn dieser Phase.

May und Juncker gingen nicht näher auf die noch ungeklärten Fragen ein. Der irische Premierminister Leo Varadkar zeigte sich allerdings am Abend "überrascht und enttäuscht". Die britische Regierung sei "offenbar nicht in der Position, das zu beschließen, was zuvor vereinbart worden" sei.

Berichten zufolge war Großbritannien bereit, den Forderungen Irlands entgegenzukommen und die Zoll- und Handelsregelungen in Nordirland im Einklang mit den geltenden EU-Regeln zu belassen.

Nach scharfem Protest der nordirischen Democratic Unionist Party, die Mays konservative Minderheitsregierung in London stützt, mussten die Beratungen jedoch unterbrochen werden. In Telefonaten versuchte May, die erzkonservative DUP von einem Kompromiss zu überzeugen. Deren Parteichefin Arlene Foster erklärte, ihre Partei werde für Nordirland keine wirtschaftlichen oder politischen Regelungen akzeptieren, die von denen im übrigen Großbritannien abwichen.

Die Nordirland-Frage gilt somit weiter als Knackpunkt der Verhandlungen. Durch den Brexit könnte die britische Provinz Nordirland durch eine EU-Außengrenze vom Süden der Insel getrennt werden. Irland will dies vermeiden.

In der lange umstrittenen Frage der Finanzforderungen wegen des EU-Austritts hatte sich London nach britischen Medienberichten in der vergangenen Woche bereit erklärt, sein Angebot deutlich zu erhöhen. Es ist nun offenbar zur Zahlung einer Summe zwischen 45 und 55 Milliarden Euro bereit. Dies wurde zwar von London und Brüssel dementiert, der irische EU-Agrarkommissar Phil Hogan sagte aber, London habe Vorschläge vorgelegt, die den Forderungen der 27 Mitgliedstaaten "sehr nahe" kämen.

Bei den Rechten der drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien zeigte sich Parlamentspräsident Antonio Tajani "zuversichtlich", dass es eine Einigung mit Großbritannien geben werde. Die Gespräche dauerten aber noch an.