Kein Deal, kein Geld – Brexit-Minister droht EU mit Zahlungsverweigerung


Nur noch wenige Wochen bleiben den Unterhändlern, um die Bedingungen eines britischen EU-Austritts festzuzurren. Die Zeit drängt, doch die Fronten sind verhärtet. Und der seit wenigen Tagen amtierende Brexit-Minister Dominic Raab schickt eine klare Warnung in Richtung Brüssel, ihn in den Verhandlungen nicht zu unterschätzen.

Großbritannien werde die vereinbarte Summe von 39 Milliarden Pfund für die Trennung von der EU möglicherweise nicht zahlen, wenn es kein gemeinsames Handelsabkommen gebe, gab Raab in der Zeitung „The Sunday Telegraph“ zu verstehen. „Es kann nicht sein, dass eine Seite ihren Teil der Abmachung erfüllt und die andere Seite nicht, oder langsam vorangeht, oder sich nicht auf ihrer Seite festlegt“, sagte Raab.

Vergangenen Dezember hatten sich die britische Regierung und die EU darauf geeinigt, dass die Briten das Geld als Abschlusszahlung für die noch als EU-Mitglied vereinbarten Beiträge zum EU-Haushalt nach Brüssel überweisen. Doch auf der Insel sieht man das anders. Seit Monaten wird bereits über die Summe diskutiert. Brexit-Befürworter wie der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Moog, der als Wortführer der so genannten Brexiteers gilt, versuchen, dieses Geld in den Verhandlungen als Druckmittel einzusetzen. „Kein Deal, kein Geld“, lautet ihr Motto.


Mit der Drohung in Richtung EU, nicht die vereinbarte Summe für das EU-Budget zu zahlen, versucht Raab nun offenbar auch Punkte bei den Brexit-Hardlinern zu sammeln. Aus gutem Grund: Denn die Regierung in London steht unter Druck. Brexiteers finden, dass die Premierministerin Theresa May der EU zu viele Zugeständnisse in den Verhandlungen macht.

Mays letzter Verhandlungsvorschlag für die EU, der nach einer Kabinettssitzung auf ihrem Landsitz Chequers veröffentlicht wurde, rief unter Brexit-Befürwortern heftigen Widerstand hervor. Zwei Minister – Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis – waren aus Protest zurückgetreten, weitere Staatssekretäre und Abgeordnete waren gefolgt. Im Parlament musste die Regierung daraufhin Zugeständnisse machen. Nicht nur das Land ist gespalten, ob der Austritt aus der EU eine gute Idee ist oder nicht – auch Mays Konservative Partei ist sich uneins, wie genau der Brexit von statten gehen soll.

Das Weißbuch der Regierung, das in Chequers beschlossen wurde, sei ein „Kompromiss, mehr nicht“, sagte auch der frühere britische Premierminister John Major im BBC-Fernsehen. Alle in den Brexit-Verhandlungen müssten Kompromisse machen, betonte er. Aber ganz gleich, welchen Deal Großbritannien am Ende habe: „Er wäre schlechter als das, was wir jetzt als EU-Mitglied haben“, meinte Major, und das sage er jetzt nicht als „verbitterter Remainer“.

Donnerstag war der neue Brexit-Minister Raab erstmals nach Brüssel gereist, um die Verhandlungen mit der EU fortzusetzen. Man habe Fortschritte gemacht, sagte Raab am Sonntag im BBC-Fernsehen. Kommenden Donnerstag werde er wieder nach Brüssel fahren. Sein Ziel sei es, bis Oktober eine Einigung mit der EU zu erzielen, betonte er. Doch zugleich ergreife Großbritannien alle notwendigen Maßnahmen, um für einen Brexit ohne Vereinbarung mit der EU gewappnet zu sein. Lebensmittel horte man aber nicht, betonte Raab. Zu der Brexit-Rechnung äußerte er sich nicht.


In Brüssel hatte man bei dieser Diskussion zuletzt darauf verwiesen, dass Finanzminister Philipp Hammond zu dem Thema öffentlich erklärt hatte, dass Großbritannien kein Land sei, das seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Es würde zudem dazu führen, dass Großbritannien kein „glaubwürdigen Partner für zukünftige internationale Abkommen“ wäre.

Trotz allem: Großbritannien und die EU sind dem Anschein aber nach noch weit von einer Einigung auf die Bedingungen für ein neues Handelsverhältnis nach dem Brexit entfernt.

Und so stellt sich die EU wie Großbritannien auch darauf ein, dass es zum Äußersten kommen könnte: zu einem wilden Brexit ohne vertragliche Regelung. Die EU-Kommission forderte Mitgliedstaaten, Unternehmen und Bürger explizit auf, sich darauf vorzubereiten.

Es gebe „keine Sicherheit“, dass der Scheidungsvertrag noch rechtzeitig zustande komme, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung der Behörde. Deshalb denkt die EU inzwischen auch darüber nach, den Brexit zu vertagen. Artikel 50 des EU-Vertrags sieht diese Möglichkeit explizit vor, wenn alle EU-Staaten zustimmen.

Mit Material von AP